Was bedeutet das Aussetzen der Schuldenbremse?
Die Bundesregierung hat für dieses und wohl auch für das nächste Jahr die Aussetzung der Schuldenbremse angekündigt und für mich hört sich das nicht so gut an. Was bedeutet es denn in der Endkonsequenz, wenn sich eine Regierung eine selbstauferlegte Schuldenbremse mal eben so aussetzt? Gibt es dann keinerlei Obergrenzen für eine Neuverschuldung mehr, können dann Schulden bis zum geht nicht mehr gemacht werden oder wie versteht ihr das?
Die Aussetzung der Schuldenbremse bedeutet im Grunde, dass das betroffene Land vorübergehend mehr Schulden aufnehmen darf, als es normalerweise erlaubt wäre. In Krisenzeiten wie damals während der COVID-19-Pandemie kann so eine Schuldenbremse notwendig sein, um die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Programme weitgehend aufrechtzuerhalten. Dabei ist zu beachten, dass die Schuldenbremse normalerweise keine kurzfristige Lösung darstellen soll sondern dazu dient, die Staatsverschuldung auch langfristig zu begrenzen und die Haushaltsdisziplin zu wahren.
Die Haushaltsdisziplin wahren, das klingt wirklich super und wünschenswert, aber wann ist diese denn die letzten 100 Jahre mal eingehalten worden? Sicherlich wird man eine Neuverschuldung nicht ins uferlose treiben können, aber scheinbar machen sich Politiker darüber wenige Gedanken, wie man und wer die Schulden mal abbezahlen soll. Und um die ganze Schuldenmisere möglichst nebulös zu gestalten, spricht man dann doch lieber von Sondervermögen, als von Schulden. Das klingt dann schon eher nach einem ganz normalen Geschäftsvorgang.
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