Bewährungsstrafen nach Zinswetten ein Witz?
Die Kommunen haben Dank steigender Kosten und immer geringeren Einnahmen immer einen Geldmangel. Dabei kommen sie manchmal auf recht dubiose Ideen und fallen selber ganz schön auf die Schnauze. So geschehen ist es in
Pforzheim, wo die Oberbürgermeisterin fast 60 Millionen Euro damit in den Sand setzte, bevor sie abgesetzt wurde.
Den Schaden hat die Stadt, die ihn wenigstens etwas abmildern konnte. Trotzdem bleibt ein Millionenschaden. Da ist eine Bewährungsstrafe meiner Ansicht nach ein Witz. Gerade die FDP, die sonst so gegen Steuerverschwendung wettet. Wolfgang Kubicki war übrigens der Anwalt. Die Dame hat den Steuerzahler einiges gekostet und da hätten niedrigere Steuern sicher auch nicht geholfen.
Ich finde, hier muss man immer vorsichtig sein, dass man da als Steuerzahler nicht zu stark emotional involviert ist. Natürlich ist es als Steuerzahler ärgerlich, wenn man sieht, dass so viele Millionen verpulvert worden sind und den Bürgern geht es davon immer noch nicht besser. Die Richter, die darüber entschieden haben, werden die Gesetzeslage viel besser kennen und ein wenig Vertrauen in die deutsche Justiz muss meiner Ansicht nach schon sein.
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