Fahrverbot als Strafe für Steuerhinterzieher angemessen?
Der nordrhein-westfälische Justizminister kommt dem
Spiegel zu Folge auf eine sehr interessante Idee. Er schlägt vor, dass Steuerhinterzieher künftig nicht durch Geldstrafen oder Gefängnis bestraft werden, sondern durch ein simples Fahrverbot. Seiner Meinung nach würde ein Fahrverbot die Menschen eher von solchen Taten abschrecken und sie von einer Wiederholungstat abhalten. Er argumentiert damit, dass gerade Geldstrafen bei reicheren Mitbürgern sehr uneffektiv seien. Als Alternative könnte er sich auch für gemeinnützige Arbeit als Strafe vorstellen.
Wie seht ihr das? Findet ihr ein Fahrverbot sinnvoll und effektiv oder würden Steuerhinterzieher sich eurer Meinung nach dadurch nicht von ihren Taten abhalten lassen? Könnte man so ein Fahrverbot überhaupt lückenlos überwachen und kontrollieren? Welche Strafe haltet ihr für einen Steuerhinterzieher für angemessen und warum?
Führerscheinentzug als neue Strafe bei kleinen Straftaten
Ladendieben, Schlägern usw. Führerschein entziehen sinnvoll?
Es stimmt schon, dass Geldstrafen reichen Menschen wenig ausmachen. Aber ein Fahrverbot ebenso. Dann stellen sie halt einen Fahrer ein. Das können sie sich doch locker leisten und so wird die Strafe höchst angenehm.Gemeinnützige Arbeit hingegen ist als Strafe eigentlich immer sinnvoll, weil sie den Verurteilten immer noch mal eine andere Welt zeigen, von der sie sich oft schon weit entfernt haben und sie sozial bilden.
Aber je nach Höhe der Steuerhinterziehung bleibt irgendwann einfach nur die Haftstrafe. Es ist nicht immer sinnvoll, Straftätern einfach das Lieblingsspielzeug wegzunehmen - in dem Fall das Auto(fahren). Es trifft nicht auf jeden zu, dass es das Lieblingsspielzeug ist. Was ist mit denen, die schon lange einen Fahrer haben und schon seit Ewigkeiten nicht oder noch nie selber gefahren sind? Sollen die dann für die gleiche Sache hinter Gittern, wo ein anderer nur einen Fahrer einstellen muss?
Ob das diesen Menschen jetzt so sehr wehtun würde wage ich irgendwie zu bezweifeln. Auch ich bin der Meinung das solche Verwaltungsstrafen und Geldstrafen sowieso keine angemessene Strafe sind. Je nachdem wie hoch der hinterzogene Betrag ist, ist eine Gefängnisstrafe meiner Meinung noch der beste Weg und für Leute, die Steuern hinterziehen würde der Freiheitsentzug wohl auch am meisten wehtun und kein Fahrverbot.
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