Millionenbeträge für Wohngeldzuweisung zurückzahlen
Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass die Kommunen die von Düsseldorf falsch berechneten Wohngeld-Zuweisungen zurückzahlen müssen. Die Klage einiger Städte wurde abgewiesen. Es handelt sich um Millionenbeträge.
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Ist es überhaupt möglich, sich in dieser Höhe zu verrechnen? Verstehen kann ich das nicht. Es geht um Wohngeld-Zuweisungen aus den Jahren 2007 bis 2009. Das betrifft 17 Städte und Kreise, wovon einige geklagt hatten. Diese zu viel erhaltenen Gelder müssen ab 2011 bis 2018 zurück gezahlt werden. Ich frage mich nur, wie die Städte, die jetzt schon klamm sind, das schaffen sollen. Hier geht es um einige Millionen. Werden solche Errechnungen im Land nicht nachgeprüft? Was haltet ihr davon?
Ich weiß nichtmal was dies für Zuweisungen sind und habe auch noch nichts davon gehört. Für was genau wird denn hier Geld gezahlt? Ist es ein Zuschuss, den die Gemeinde an die ärmeren Menschen weiter gibt? Oder werden daraus der Wohnungsbaugesellschaft zugeschriebenen Immobilien finanziert? Möglicherweise bekommt davon ja auch jeder private Bauunternehmer etwas, wenn er baut.
Wie man sich aber als Staat in solchen Höhen verrechnen kann, ist mir allerdings auch unklar. Ich kann mir nur erklären, dass eine Gesetzeslage nicht ganz eindeutig war und das dann erst im Nachhinein geprüft und festgestellt worden ist.
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