Ebay- Staatsanwaltschaft wird abgemahnt

Ein interessanter Fall zeigt das vor dem Gesetz doch alle gleich sind und das man Gerichte auch mit ihren eigenen Waffen schlagen kann.

Wie berichtet wurde ist die Staatsanwaltschaft Magdeburg bei Ebay in die Abmahnfalle getappt weil sie es nicht schafften ein rechtlich einwandfreies Angebot zu erstellen. Der an sich löbliche Vorsatz ein bisschen Geld für die Landeskasse zu erwirtschaften, es handelte sich um eingezogene Schmuckstücke die verurteilte Ganoven sich vom Drogengeld gekauft hatten, ging also voll nach hinten los. Den Erstellern des Angebotes unterlief der selbe Fehler wie schon hunderten (und von ihnen deshalb auch schon abgeurteilten) gewerblichen Händlern zuvor. Sie verwendeten eine Widerrufsbelehrung aus einem Mustertext des Bundesjustizministeriums, vergaßen aber dass Gerichte den Text für rechtswidrig halten und schon seit Jahren gegen Händler die diesen Text verwendeten entschieden.

Konkret wird in der Abmahnung vorgeworfen das bei der Widerrufsbelehrung eine Frist von zwei Wochen angegeben wird, die Rechtssprechung verlangt aber einen Monat. Weiterhin wird bei dem Angebot erklärt dass diese Frist frühestens mit dem Erhalt der Belehrung beginnt, Händler müssen allerdings schon seit geraumer Zeit die Widerrufsbelehrung per Mail versenden, die Textform auf der Ebayseite ist im allgemeinen nicht ausreichend.

Der Verband der Internethändler IEBA kämpft schon seit Jahren gegen den Abmahnwahn und die Gesetze die solchen Unsinn überhaupt ermöglichen. Der Anwalt des Verbandes hat jetzt die Abmahnung an die Staatsanwaltschaft Magdeburg geschickt, mal sehen was passiert.

Dort gibt man sich zerknirscht und räumt den Fehler ein. Zu spät würde ich sagen, bei einem kleinen Händler akzeptiert man auch keine Entschuldigung.

Da ich davon nichts mitbekommen habe, habe ich es nun noch einmal nachgelesen und es ist richtig, dass es diesen Fall gegeben hat. Dass nun eben der Verein für die Abmahnung gesorgt hat, der sonst gegen die Abmahnungen kämpft, ist natürlich ein Zeichen, das dieser Verein setzen wollte. Irgendwie kann ich das schon verstehen, auch wenn ich nun nicht recherchiert habe, ob das etwas gebracht hat mit dieser Aktion.