Das Landgericht in Karlsruhe hat heute in der Berufungsverhandlung einen Softwareingenieur der Hehlerei freigesprochen.
Der Angeklagte hatte bei Ebay ein neues Navigationsgerät für ein Drittel des üblichen Ladenpreises ersteigert und war daraufhin der Hehlerei schuldig gesprochen worden. Da laut der Argumentation der Richterin bei einer Auktion mit einem Startpreis von einem Euro und mit Herkunftsland Polen von Hehlerware auszugehen wäre, wurde der Beklagte damals zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.
Dieses Urteil wurde nun heute revidiert: Laut der Aussage des Richters sei dem Angeklagten keine Absicht zum Kauf von Hehlerware nachzuweisen, da der Verkäufer ein Powerseller mit sehr gutem Bewertungsprofil war und ein Startpreis von einem Euro - wie er bei Ebay üblich ist - nichts über den tatsächlichen Wert oder Endpreis aussagt.
Einem "Otto Normalbürger" sei nicht zuzumuten, dass er bei einem Schnäppchenpreis sofort stutzig werden und mit Hehlerware rechnen müsse.
Der Richter betonte allerdings, dass dies nicht für ungewöhlich niedrige Sofort-Kaufen-Preise gelte. Hier ist bei einem deutlich vom normalen Marktpreis abweichenden Verkaufspreis also immernoch Vorsicht angebracht. Kann der Verkäufer beispielsweise auf Nachfrage keine gut nachvollziehbaren Gründe für den niedrigen Preis angeben, so ist dem Käufer zumindest eine Billigung dass es sich um ein illegales Geschäft handeln könnte zu unterstellen.
Meine Meinung dazu:
Sehr verbraucherfreundliches Urteil. Die Urteilsbegründung aus der ersten Instanz war eigentlich eine Frechheit.
MfG
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