Richtig so, wenn Ungeimpfte keine Lohnfortzahlung erhalten?

vom 10.09.2021, 16:25 Uhr

Einige Bundesländer haben wohl schon signalisiert, dass Ungeimpfte demnächst keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung haben, wenn sie durch Quarantänemaßnahmen einen Verdienstausfall haben. Wahrscheinlich trifft diese Regelung dann auch zu, wenn Ungeimpfte an Corona erkranken und dadurch krankheitsbedingt am Arbeitsplatz ausfallen. Manche jubeln über diese Regelungen, manche sehen das sehr kritisch. Welche Meinung habt ihr denn zu diesem Vorstoß der Bundesregierung? Findet ihr es richtig so, oder wird es sich rechtlich gar nicht so leicht durchsetzen lassen?

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» Lupenleser » Beiträge: 604 » Talkpoints: 283,96 » Auszeichnung für 500 Beiträge



Wie kommst du darauf, dass die Regelung wahrscheinlich auch gilt, wenn Ungeimpfte arbeitsunfähig erkrankt sind? Das sind doch zwei vollkommen unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Das Infektionsschutzgesetz sieht den Ersatz für Lohnausfall nur dann vor, wenn sich der von der Quaratäne Betroffene nicht durch eine Impfung schützen konnte. Bisher ging das bei Corona nicht, jetzt ist genug Stoff da. Das ist doch keine neue Regelung. Ich verstehe die Aufregung echt nicht.

» cooper75 » Beiträge: 12231 » Talkpoints: 645,14 » Auszeichnung für 12000 Beiträge


Ich habe heute die Bundespressekonferenz gesehen. Da ist das noch mal genauer erklärt worden. Ich habe es so verstanden, dass es sich in der Quarantäne nicht um eine Entgeltfortzahlung, die vom Arbeitgeber gezahlt wird, sondern um eine Entgeltersatzleistung handelt, die etwas anderes ist. Und, ich habe gerade noch einmal nachgeschaut, im Infektionsschutzgesetz steht jetzt schon, dass diese Ersatzleistung in bestimmten Fällen nicht gezahlt wird. Einer dieser Fälle ist, dass eine Impfung zur Verfügung steht, gegen die keine Gründe, wie etwa gesundheitliche, vorliegen. Wenn man wegen Corona krank ist, gibt es natürlich weiterhin die Entgeltfortzahlung, aber das ist eben etwas völlig anderes.

Es geht ja auch um die Fälle, bei denen man wegen einer anderen Person in Quarantäne muss oder aus bestimmten Urlaubsgebieten kommt. Geimpfte müssen halt nicht in Quarantäne soweit ich informiert bin. Daher der Unterschied. Es handelt sich um eine empfohlene Impfung. Wenn man der Empfehlung nicht folgt, kann man nicht verlangen, dass der Staat für die Quarantäne aufkommt.

Es ist also so, dass das schon länger so gilt. Bis vor kurzem war es halt noch nicht so, dass für jeden eine Impfung zur Verfügung stand, nun aber sehr wohl. Also rechtlich gesehen, ist das keine Neuerung. Man kann natürlich überlegen, ob der Staat weiterhin noch eine Zeit lang zahlen sollte. Man könnte als Grund zum Beispiel angeben, dass sich die Leute dann nicht mehr so oft testen lassen oder krank in die Arbeit kommen. Das wäre zur Eindämmung der Infektionslage kontraproduktiv. Ich habe da noch keine richtige Meinung dazu. Ich ärgere mich nur, wie oberflächlich, auch mit den Begriffen, die Medien wieder darüber berichten.

» blümchen » Beiträge: 3172 » Talkpoints: 1,00 » Auszeichnung für 3000 Beiträge



Blümchen, gezahlt wird auch bei Quarantäne vom Arbeitgeber. Nur kann der sich diese Lohnfortzahlung, andere als die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, innerhalb von zwölf Wochen nach Ende der Absonderung vom Land erstatten lassen. Welche Behörde die Erstattung leistet, hängt vom jeweiligen Bundesland ab, das ist nämlich Landesrecht. Meist ist das Gesundheitsamt zuständig.

» cooper75 » Beiträge: 12231 » Talkpoints: 645,14 » Auszeichnung für 12000 Beiträge



War es nicht schon immer so, dass man unbezahlten Urlaub nehmen musste, wenn man durch eigenes Verschulden ausgefallen ist? Mein Partner kann nicht von zu Hause aus arbeiten und spart schon seit der Buchung unseres Urlaubs Überstunden an, damit er die als Freizeitausgleich nehmen kann, wenn sich die Quarantäneregeln für Urlaubsrückkehrer während des Urlaubs ändern sollten.

Ich saß vor einigen Jahren mal nach einem Wochenendtrip in London fest, weil wegen des Wetters die meisten Flüge gestrichen wurden und die Alternativen natürlich sofort ausgebucht waren. Da war klar, dass der Spaß auf meine Kosten geht. Oder bei den aktuellen Bahnstreiks, da bezahlt der Arbeitgeber auch nicht für die Zeit, die man genervt am Bahnsteig steht.

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» Cloudy24 » Beiträge: 26413 » Talkpoints: 49,48 » Auszeichnung für 26000 Beiträge


Cloudy, es geht um Fälle, bei denen das Gesundheitsamt dich als Infizierter oder als Kontaktperson in Quarantäne schickt. Da sieht das Infektionsschutzgesetz einen finanziellen Ausgleich vor, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Da gilt unter anderem, Ersatz gibt es nur, wenn du dich nicht impfen lassen konntest. Wäre Vorsorge möglich und du willst nur nicht, hast du eben Pech.

» cooper75 » Beiträge: 12231 » Talkpoints: 645,14 » Auszeichnung für 12000 Beiträge


cooper75 hat geschrieben:Cloudy, es geht um Fälle, bei denen das Gesundheitsamt dich als Infizierter oder als Kontaktperson in Quarantäne schickt.

Ja, oder wenn du aus dem Urlaub zurück kommst und die Quarantäneregeln in der Zwischenzeit geändert wurden, ist Freunden nach einem Urlaub in Portugal passiert. Kann auch jederzeit wieder passieren wenn irgendwo irgendeine neue Variante auftaucht. Rechtlich begründet wird das mit dem selben Paragraphen im BGB, der auch bei streikenden Zügen etc. greift und der jetzt wohl auch hier zur Anwendung kommen soll. Ich weiß schon warum ich diese Vergleiche hier angebracht habe, wir haben das zwecks Urlaubsplanung recherchiert.

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» Cloudy24 » Beiträge: 26413 » Talkpoints: 49,48 » Auszeichnung für 26000 Beiträge



Bei der Frage bin ich gespalten, zumindest wenn es ich es unter dem Aspekt der Sinnhaftigkeit des Infektionsschutzes betrachte. Natürlich ist die Hauptintention den Druck auf Ungeimpfte weiter zu erhöhen, was ich nachvollziehbar finde. Einerseits. Aber nicht jeder, der sich (noch) nicht impfen lassen möchte, obwohl er es könnte, ist ein wirr redender und spinnerter Querdenker, den man lieber an der nächsten Straßenecke stehen lassen möchte. Manche Menschen sind auch von echten Sorgen und Ängsten geplagt und ehrlich gesagt habe ich mich mit meinen eigenen beiden Impfungen auch nicht leicht getan und lange gezögert, obwohl es medizinisch für mich sehr wichtig ist.

Andererseits kann ich verstehen, wenn der Staat Arbeitgebern bzw. sich selbst die Kosten nicht mehr zumuten möchte und die Gruppe der bockigen Verweigerer nicht eben klein ist und nur ein wenig mehr Überwindung oder Vernunft bräuchte. Ein wenig kam mir aber auch der Gedanke, ob dann von Leuten, die sich aus finanziellen Gründen nicht testen lassen oder die die Quarantäne brechen, nicht erst recht eine Gefahr ausgeht, wenn sie am Arbeitsplatz aufschlagen. Es wird dann sicher noch mehr Leute geben, die es gar nicht so genau wissen wollen und sich nicht testen, weil sie nicht in die Situation kommen möchten, für ein oder zwei Wochen einen Verdienstausfall zu haben.

» Verbena » Beiträge: 4392 » Talkpoints: 0,00 » Auszeichnung für 4000 Beiträge


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