Bafög Betrug - muss mehr für Aufklärung unternommen werden?

Ich habe vor kurzem erfahren, dass mehrere Leute aus meinem Institut angeklagt worden sind, weil sie das Bafög Amt betrogen haben sollen. Alle sind allerdings schon in späteren Semestern und kurz vor dem Abschluss. Begründet wurde das damit, dass das Bafög Amt generell einfach viel zu viel zu tun hätte und Betrüger daher mitunter erst sehr spät gefasst werden. Manchmal sogar erst so spät, dass die Tat schon verjährt ist und es kaum mehr Konsequenzen hat.

Die Leute de erwischt wurden, müssen nun mit einem Mal alles an Geld zurückbezahlen, was sie je vom Bafög Amt bekommen haben. Bei den meisten handelt es sich dabei um Summen um die 10.000 Euro. Das ist schon ziemlich viel, wenn man das auf einmal zurückzahlen muss, aber das müssten sie ja auch nicht, wenn sie nicht betrogen hätten. Eine der Betroffenen ist einer guten Kommilitonin von mir bekannt. Sie soll von ihren Großeltern eine große Summe Geld geschenkt bekommen haben, aber das Geld wurde auf den Konten hin und her geschoben, so dass es nicht angegeben wurde, bei den Unterlagen für den Antrag auf Bafög.

Sie hat dann den vollen Satz bekommen und konnte Jahre gut mit Bafög leben. Das Geld von ihren Großeltern, was diese sicherlich auch für ihr Studium gespart hatten, blieb ungenutzt. Jetzt ist es sicherlich weg, weil sie den vollen Satz auch wieder zurückzahlen musste und dazu kommt nun auch eine Anklage. Alle Betroffenen können nur froh sein, dass sie keine Stelle als Beamte angestrebt haben, denn dieser Wunsch wäre mit einer Anklage Vergangenheit gewesen. Die Studentin selbst meinte, dass sie es unfair fände, dass andere Bafög bekämen und sie nicht, sie wolle das geschenkte Geld für andere Sachen nutzen.

Das nicht jeder so ein Konto geschenkt bekommt und nicht jede Familie es sich leisten kann, scheint sie nicht zu interessieren. Ebenso wenig, wie die Tatsache, dass der komplette Bafög Satz vermutlich durch die vielen Betrüger beträchtlich nach unten gezogen wird. Letztendlich ist es doch, wie bei der Deutschen Bahn, die ganzen Menschen zahlen für die Schwarzfahrer mit. Meiner Ansicht nach sollte man sich darum kümmern, dass es größere Bemühungen dafür gibt, die Bafög Betrüger aufzuspüren, damit es nicht erst Jahre später ans Licht kommt oder sogar erst dann, wenn es verjährt ist. Wie seht ihr dieses Thema? Größere Bemühungen zahlen sich vermutlich auch aus, weil dann wieder das ganze Geld der Betrüger rein kommt. So sehe ich das zumindest.

Ich habe auch mal Bafög bezogen und habe auch wegen Betrugs meinen Antrag zurück gezogen, weil ich eher BAB berechtigt war. Ich könnte es mir auf keinen Fall leisten, den Staat zu betrügen. Das liegt auch nicht in meiner Natur. Ich bin ein wirklich ehrlicher Mensch. Deswegen kann ich es nicht verstehen, warum dies so gemacht wird. Ich hatte aber auch mal eine Bearbeiterin, die gesagt hat, dass wenn man zu viel Geld auf den Konto hat, man dies ein halbes Jahr vor Bafög-Beantragung abheben könnte und es in bar zu Hause horten könnte. Dort würde man es auch nicht so schnell heraus kriegen. Die Gefahr von Einbrechern müsste man aber hinnehmen.

Ich finde es hier aber schon unverschämt. Die Studentin hätte ja ihr Geld um zu studieren. Und dazu bestimmt auch ein bisschen von oben. Man könnte auch hier gut davon leben. Andererseits finde ich es schon hart, dass nun auch Autos auf den eigenen Namen angerechnet werden. Ob man auf dieses angewiesen ist oder nicht, wird gar nicht gefragt. Und bei dieser Angelegenheit finde ich es dann schon merkwürdig, dass einige bekommen und andere dagegen nicht, nur weil es auf den Namen der Eltern läuft.

Es wäre dann unfair, weil es Studenten bekommen würden, die zur Arbeit und zur Universität kommen, andere dagegen aber nicht, weil sie nicht mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln flexibel genug sind, um dorthin zu kommen.

Es kann ruhig etwas gegen den Betrug gemacht werden. Einige werden bestimmt einfach so durch kommen, ohne dass sie je erwischt werden. Aber ob das alles sein soll, bezweifle ich.

Wie soll man es denn richtig kontrollieren? Die Konten darf man nicht einfach so mal abfragen. Selbst seit es für Ämter einfacher geworden ist, muss ein Grund vorliegen, wenn wie eine Auskunft wollen. Und nur weil eine Anzahl X der Antragssteller später als Betrüger entlarvt wird, darf man eben nicht pauschal alle Antragssteller überprüfen. Das ist aber nicht nur beim Bafög so, sondern bei allen Anträgen so, wo der Staat in irgendeiner Form Gelder bereit stellt.

Was man ändern könnte, wären die Verjährungsfristen. So dass eben zum Beispiel erst mit Ende der planmäßigen Rückzahlung auch andere Forderungen verjähren. Fällt es also erst zehn Jahre oder noch später auf, dass ein Antrag unter falschen Voraussetzungen gestellt und bewilligt wurde, dann sollte man da noch handeln dürfen. Aber ansonsten wird man nicht viel an der Vorgehensweise bei der Bewilligung verändern können.

Ich frage mich gerade, wie so ein Betrug denn aufgefallen sein soll, wenn man angeblich so gar nicht mit dem Finanzamt kooperiert und dann Erkundigungen über Kontenbewegungen einbezieht. Abgesehen davon frage ich mich, ob da mehr Aufklärung wirklich das Problem lösen würde. Es kann ja auch sein, dass die Bafög-Ämter grundsätzlich unterbesetzt sind und da am Personal gespart wird, da würde mehr Aufklärung auch nicht helfen.

Ich glaube man kann viel fordern und viel meckern, aber letztendlich ist es einfach schwer umzusetzen, da es ja auch noch so etwas wie Datenschutz gibt und nicht einfach jeder auf das Konto sehen kann wie er lustig ist. Sicherlich sind da auch einfach zu wenige Leute und man kann auch nicht jedem sofort einen Betrug unterstellen.