Transparenzgesetz von Israel vorbildlich?
Die Knesset bzw. das israelische Parlament hat beschlossen, dass Organisationen, die mehrheitlich von ausländischen Regierungen finanziert werden, dies auch in ihren Veröffentlichungen erwähnen sollen. Dieses sogenannte
"Transparenzgesetz" soll es für israelische Bürger leichter machen, zu erkennen, wer hinter den entsprechenden Organisationen steht.
Ich finde das Gesetz sehr vernünftig. Damit sehen die israelischen Bürger schneller die Zusammenhänge. Meiner Ansicht nach, wäre es auch für Deutschland sinnvoll, ein solches Gesetz zu beschließen, damit die Bürger schneller sehen, wie solche Meinungen entstehen. Schließlich ist eine solche Finanzierung auch weiterhin in Israel nicht verboten, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Würdet ihr auch ein solches Gesetz für Deutschland begrüßen?
Ich finde diesen Vorstoß natürlich sehr positiv, wobei ich mich aber frage, was das im Endeffekt bringen soll. Schön, dann weiß man eben, welche Regierung wie viel Geld spendet und sich eventuell in innere Angelegenheiten mischen könnte. Aber in diesem Fall ändert die Transparenz nichts daran, dass eine Einmischung unterbunden wird, das kann ja trotzdem noch der Fall sein.
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