Veröffentlichung von mutmaßlichen Steuerbetrügern in CH
Weil mich der Umstand belustigt, wie hier die Empörung über die Veröffentlichung von Name und Geburtsdatum von mutmaßlichen "Steuerflüchtlingen" in der Schweiz begründet wird, wollte ich hier in die Runde fragen, ob ich der Einzige bin, der die Sache entsprechend sieht.
Mein Problem ist schlicht der penetrante Hinweis darauf, dass die Veröffentlichung unrechtmäßig sei, weil dadurch das "Steuergeheimnis" verletzt werden würde. Das sehe ich aber nicht so! Und es ist dabei nicht mal so, dass ich der Art und Weise (also der Veröffentlichung dieser Daten) zustimmen würde.
Hier aber ist es doch so, dass das Steuergeheimnis eben nicht berührt wird. Schließlich handelt es sich (mutmaßlich) um Gelder von Personen die für eben diese Gelder KEINE Steuern entrichtet haben. Die Verletzung des Steuergeheimnisses würde doch bedeuten, dass veröffentlicht wird, dass Herr oder Frau Musterperson im Jahr 2014 einen Betrag von X an Steuern entrichtet hätte. Hier aber wird ein Herr oder eine Frau Musterperson ausgeschrieben, von der angenommen wird (wg. Amtshilfeersuchens aus den Heimatländern), dass diese Schwarzgeld auf einem Konto beherbergt.
Es gibt zig andere Gründe gegen so ein "an den Pranger stellen" (die ich für fundamental wichtiger halte), als die Wahrung des Steuergeheimnisses. Wieso wird aber immer auf dieses Verwiesen, wenn es um die Veröffentlichung von Daten wie Name und Geburtsdatum geht?
Ich fände das sicher auch gut, aber würde so etwas erlaubt, dann müssten sie auch die anderen Straftäter anprangern und das ist ja wieder gegen das Gesetz. Ich finde anprangern sollte man wirklich nur die flüchtigen Schwerverbrecher wie Terroristen, Kinderschänder, Entführer, Mörder etc.
Dann kann sie Schweiz schön behaupten, sie hätte es doch probiert. Eine Mitteilung an die Steuerbehörden der diversen Länder hätte es sicher auch getan und wäre sicher keine Verletzung des Steuergeheimnisses gewesen, aber nun ist es eben so gelaufen und wir müssen uns wohl oder übel damit abfinden.
Es ist sicher auch die Frage, wie legal dieses Geld erworben wurde und ob nicht weitere Verbrechen dahinter stecken. Meist geht es eben nicht nur um Steuerbetrug sondern diese gebunkerten Gelder wurden auch illegal erwirtschaftet und wurden vorher auch nicht versteuert.
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