Mögliches Rettungsprogramm für die Wirtschaft

Viele Leute sagen, dass die Finanzkrise die Realwirtschaft längst erreicht hat. Deswegen wird jetzt ein mögliches Konjunkturprogramm, beziehungsweise ein mögliches Rettungsprogramm für die Wirtschaft diskutiert. Die Vorschläge dafür sind allerdings sehr verschieden.

Man könnte die KFZ-Steuern vermindern. So würden mehr Leute Autos kaufen und da die Automobilindustrie der wichtigste Wirtschaftszweig in Deutschland ist, würde man eine Menge Gewinne machen. Kleine oder mittlere Unternehmen könnte man zum Beispiel durch günstigere Abschreibungsregeln verstärken. Das heißt, wenn zum Beispiel eine Firma eine neue Maschine kauft, würde sie das meiste Geld vom Staat wieder zurück bekommen. Oder man könnte die Kreditvergabe aufstocken, also dass man einfach mehr Kredite vergibt. In Firmen ist gerade dies nämlich viel sicherer als bei privaten Kreditnehmern. Das wäre zum Beispiel bei Gebäudesanierungen gut. Die Firma, die das macht, würde dann auch noch Geld bekommen. Was auch noch ein Vorschlag wäre, ist, dass man einfach die Steuern senkt.

Allerdings gibt es auch Kritik an diesen Maßnahmen. Die KFZ-Steuern können nur bei einem Kauf eines Neuwagen gesenkt werden. Gebäudesanierungen benötigen eine Genehmigung, die oft sehr langswierig dauert. Dieses ganze Programm lohnt sich auch wirklich nur, wenn die Leute sofort eine Veränderung spüren. Sie müssen entweder sofort merken, dass sie mehr Geld im Portmonnaie haben und mehr Gehalt im Monat, oder an den Mehrwertsteuern muss sich das Ganze bemerkbar machen.

Denkt ihr dieses Programm würde der Wirtschaft helfen?

Ein paar Sachen, die Du vorschlägst sind ja im Regierungsprogramm drin. Nur werden sie eben wenig, die allermeisten gar nichts nützen.

Beispiel gefällig? Kfz-Steuer für ein oder zwei Jahre entfallen lassen, je nach Schadstoffklasse. Ein Kleinwagen mit der höchsten Umweltweltklasse spart so gerade mal maximal 200 Euro in zwei jahren. Bringt also dem Käufer auch nicht wirklich was. Eher das Gegenteil tritt ein, die Autohändler müssenjetzt schon diese Rabatte einräumen. Wer profitiert ist der Käufer eines Audi Q7 Diesel, dessen Steuerersparnis liegt bei über 1.000 Euro.

Damit ist der Umweltnutzen gleich Null, eher das Gegenteil ist der Fall. Und die Ersparnis ist keine Motivation ein Auto zu kaufen, zudem gelten die Steuernachlässe für alle Fabrikate, auch für Koreaner oder Japaner. Ganz viel Sinn würde hingegen die bessere Absetzbarkeit von handwerkerrechnungen im Eigenhaus oder in der Eigentumswohnung bringen. Ich sehe hier zwar auch nicht unbedingt die Chance, dass mehr gemacht wird, wenn was zu renovieren ist , dann wird die sja meist auch getan, aber man könnte damit der Schwarzarbeit Herr werden, weil es sich dann für den Auftraggeber nicht lohnt.

Alle anderen Vorschläge der Regierung sind eher halbherzig und vor allem meist nur irgendwelchen Interessengruppen geschuldet, wirklich bringen wird das Paket nicht. Aber es sind Steuergeschenke für einige Interessengruppen, die sich so prima verkaufne lassen.

Ich denke, dass unsere Bundesregierung unbedingt etwas tun sollte, um in dieser Wirtschaftskrise den Konsum zu fördern. Mir scheint, dass das größte Ausmaß der Krise noch nicht erreicht ist, deswegen sollte man jetzt gegensteuern. Die bisher getroffenen Maßnahmen werden nicht ausreichen. Um zum Beispiel in den Genuß der Steuerersparnis für Neuwagen zu kommen, muss man sich ja erstmal einen Neuwagen leisten können - was auf Otto Normalverbraucher oft nicht zutrifft.

Die Ausgabe von Konsumgutscheinen wäre eine Idee, aber ich wage zu bezweifeln, dass die so richtig zum Erfolg führt. Viel sinnvoller wären Steuerentlastungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder die Senkung der Mehrwertsteuer. Bisher ist das Gegenteil der Fall: durch den Gesundheitsfonds werden die Bürger eher noch stärker belastet und haben weniger Geld in der Tasche als bisher.

Dass ein Staat nicht unbegrenzt Schulden machen darf, ist klar, denn sonst wird er in der Zukunft handlungsunfähig. Aber alle Forderungen nach einem Konjunkturförderprogramm mit dem Argument abzutun, das ginge auf Kosten künftiger Generationen, kann nicht der richtige Weg sein. Es ist zwar im Kern richtig, aber die bisher großzügig verteilten Steuergeschenke an Unternehmen oder die Milliardenbürgschaften für Banken gehen genauso zulasten künftiger Generationen. Da war das kein Problem.

Zudem sollte bedacht werden, dass es noch viel stärker die Zukunft belastet, wenn große Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten geraten und vielleicht gar untergehen. Dann gibt´s mehr Arbeitslose und die Steuereinnahmen von diesen Unternehmen sind weg. Ob das gewollt ist?

Ich glaube, die Bundesregierung wird im neuen Jahr, dem Superwahljahr, sicherlich noch ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen. Jetzt will man erstmal das Weihnachtsgeschäft abwarten, und dann, rechtzeitig vor der ersten Wahl, wird etwas passieren.

Grundsätzlich glaube ich schon, dass mittelfristig gesehen ein solches Programm wirken wird.

Es gibt die Theorie des "Deficit Spending". Dabei gibt der Staat in Zeiten einer Rezession (massiv) mehr Geld aus als hereinkommt. Damit wird die Wirtschaft gestützt, Firmen können so über Wasser gehalten werden bis wieder auch Private genügend Geld ausgeben um den erforderlichen Umsatz zu generieren. Das gibt natürlich Schulden. Die hat niemand gerne, kosten ja auch Geld. Nur ist es so, dass nach der Theorie diese Schulden in Zeiten der Hausse, also wenn es der wirtschaftlichen Prosperität, wieder zurückgezahlt werden sollten. Wenn also die Steuereinnahmen gross sind, weil alle gut verdienen, dann müssen die Einnahmen für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Der Staat soll dann mit seinen sonstigen Ausgaben zurückhaltend sein, die Wirtschaft hat ja sonst schon genug Arbeit. Die Schulden könnten dann gut zurückbezahlt werden.

Doch wo ist das Problem? Richtig! Wenn es der Wirtschaft gut geht und die Gelder in der Staatskasse nur so reinsprudeln, dann werden Wünsche geweckt. Die Linken wollen dann Frühpensionierungen für alle ab 45 Jahren und die Wirtschaftsliberalen wollen Steuersenkungen für die Reichen und Grossfirmen. Man einigt sich dann auf eine Frühpensionierung ab 60 mit einer Steuersenkung für die Superreichen. Die Mehreinnahmen sind damit aufgebraucht und die Schulden stehen immer noch im Buch.

Die Theorie des "Deficit Spending" halte ich für absolut richtig. Aber es müsste ein Gesetz durchgebracht werden, die Mehrausgaben und Steuersenkungen erst erlaubt, wenn die Schulden wieder auf das Mass vor der letzten Rezession (oder noch besser auf Null) zurückbezahlt wurden. Politische Gelüste nach einer Rezession auf Steuersenkungen oder unverhältnissmässige Ausgaben müssen auch politisch Abgestraft werden. Solche Forderungen sind eigentlich moralisch verwerflich, da klar nicht zum Wohle der Allgemeinheit. Erst ein ausgeglichenes Budget ohne Schulden erlaubt eine Steuersenkung/Mehrausgaben.

Hallo thisnamewasfree,

ich kenne die Theorie auch, aber im Gegensatz zu dir glaube ich nicht daran, dass das zurückzahlen der Schulden in guten Zeiten jemals funktionieren wird. Ein von dir vorgeschlagenes Gesetzt würde kaum beschlossen werden, da man sich ja damit völlig den Handlungsspielraum nehmen würde, den man in manchen Fällen zweifelsfrei braucht.

Generell ist dieser Trend der Sozialisierung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen sehr bedenklich. Natürlich behaupte ich nicht, dass es falsch ist in der Finanzkrise einzuschreiten, aber das kann in der Zukunft so einfach nicht mehr weitergeführt werden. Ich meine wo bleibt der Lerneffekt, wenn bei allen Fehlern der Wirtschaft immer der Staat helfen muss? Warum haben Autobauer z.B. nicht auf den Trend zu umweltschonenden Autos reagiert und solche Autos in Serie produziert. Dass diese Sparte Zukunft haben wird, war wohl wirklich absehbar. Durch diese ganze Unterstützung nimmt man der Wirtschaft doch systematisch die Verantwortung für ihr Handeln ab.