Bush verbietet Folter maßnahmen der CIA

vom 21.07.2007, 14:07 Uhr

Daß US Geheimdienste Gefangene foltern, obwohl dies nach dem ölkerrecht verboten ist, hat bei Bekanntwerden dieser Nachricht ja schon für weltweites Entsetzen gesorgt. Das nun selbst die US Amerikaner zu der Einsicht gelangen, das diese "Methode" zur Geheimnisgewinnung wenig human ist, wirkt da natürlich etwas grotesk - und das, man kann es nicht oft genug sagen, in einem Land, das seiner Ansicht nach für Demokratie und Menschenrechte stehen will. Doch George W. Bush verbot nun tatsächlich nach hitzigen (weltweiten) Diskussionen eine Verfügung unterzeichnet, nach der auch dem US Geheimideinst CIA das Foltern von Gefangenen offiziell verboten wurde und auch hier die Bestimmungen der Genfer Konvention anzuwenden seien, also Dinge, die für ander, zivilisiertere Staaten schon lange selbstverständlich sind.

Das Dekret verbiete eine "grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung" von Verdächtigen, so Bushs Sprecher Tony Snow. Ob man damit nun auf die internationalen Proteste und das sinkende Ansehen der USA oder auf die letzten, schmählichen Niederlagen der US Regierung vor Gericht reagierte, wurde offen gelassen.

Bislang stufte die Bush Administration alle Terrorverdächtigen nicht als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention ein, sondern als "feindliche Kämpfer - mit der Konsequenz, daß diesen nicht die Rechte von Kriegsgefangenen zustehen würden, sondern nur "verminderte Rechte". Die Existenz eines Folterprogrammes - oder wie es von US Seiten heißt, eines "Haft- und Verhörprogramms" - der CIA wurde von Bush erst im letzten September offiziell zugegeben.

Bushs Intimus, der CIA Chef Michael Hayden begrüßte zwar das Dekret als "willkommene rechtliche Klarstellung", betonte jedoch weiterhin die bisherige Notwendigkeit der Folter, bzw. vn den USA "alternativer Verhörmethoden" genannt, zur Informationsgewinnung um damit weitere Fanatiker zu verhindern oder in Erfahrung zu bringen.

» Midgaardslang » Beiträge: 4261 » Talkpoints: 4,81 » Auszeichnung für 4000 Beiträge



hi,
davon habe ich heute oder gestern auch gehört. Also einerseits ganz gut, dass so etwas unterschrieben wurde, nur ob sich daran gehalten wird..

In dem Bericht, den ich gehört habe, wurde auch gesagt, dass Bush nicht sagen wollte welche Methoden denn jetzt eingesetzt würden. Das hat ja auch schon wieder einen komischen Anschein finde ich.

grüße

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» s0fTwArE » Beiträge: 503 » Talkpoints: -1,85 » Auszeichnung für 500 Beiträge


Die Amerikaner verstehen es sehr gut sich immer vor klaren Aussagen zu drücken! Denn erst einmal müßte man ja wissen, was die Amerikaner unter Folter verstehen und wie sie die Genfer Konventionen interpretieren. Ist Schlafentzug eine Folter? Die Amerikaner haben bestimmt eine ganze Liste von Methoden, die bei uns nie angewendet werden würden, bei ihnen aber nicht unter "Folter" fallen würden. Man erinnere sich nur an das Spektakel, ob Oralsex Sex ist oder nicht! Alles eine Sache der Definition! Des weiteren wer will denn das überprüfen, ob sich auch wirklich daran gehalten wird? Man sollte stets positiv denken 8)

» volkswirt » Beiträge: 133 » Talkpoints: 0,00 » Auszeichnung für 100 Beiträge



Tja, das befürchte ich auch, wenn man nicht die Folter an sich komplett ablehnt, sondern schon wieder kleine Einschränkungen macht - vielleicht wird dann aus "feindlicher Kämpfer" wieder ein neuer Begriff geboren, für den dann dieses Dekret nicht zutrifft.

Naja, peinlich für die Amis, das zeigt ja für mich wie fortschrittlich sie im Geiste sind...

» Midgaardslang » Beiträge: 4261 » Talkpoints: 4,81 » Auszeichnung für 4000 Beiträge



Das was George Bush macht ist meiner Meinung nach nur Augenwischerei. Auf etlichen Seiten erklärt er was alles verboten sei. Das wichtigste verschweigt er aber, was ist erlaubt. Wir kennen alle die prüde amerikanische passendmachende Mentalität, ich erinnenre nur an den Sex des Bill Clinton der eigentlich gar keiner war oder doch.

Mit gleichen wischi waschi kommt jetzt auch george Bush daher. George Bush macht sich passend, diese Aussage bilden doch nur ein weiteres Schlüpfloch zur Fortsetzung jener harter Verhörmethoden, die von jeder Menschenrechtsorganisation und jeder internationalen Staatengemeinschaft als schwerwiegende Mißhandlung und Folter bezeichnet werden.
Vertreter des internationalen Roten Kreuzes werden weiterhin nicht in der Georges Bush Interpretation der Genfer Konventionen vorkommen. Ihnen werden weiterhin diese Rechte aberkannt.
Der Hammer war ja die Aussage über sexuelle Erniedrigung. Da hatte George Bush gesprochen. Hier haben ihm auch seine größten Kritiker Fortschtitte eingeräumt, da es da erstmalige offizielle Verbot sexueller Erniedrigung und religiöser Erniedrigung gebe. Das geht ja noch aber was gar nicht geht ist die Aufforderung von George Bush dass das alles noch vor dem Inkrafttertten seiner Verfügung eingehalten wird.

» kojibroj » Beiträge: 254 » Talkpoints: 3,03 » Auszeichnung für 100 Beiträge


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