Ehemaliger Anwalt der NPD zu 11 Monaten Haft verurteilt

Hallo!

Mahler, der ehemalige Anwalt der NPD, muss nun für elf Monate ins Gefängnis, weil er bei der Inhaftierung von Gesinnungsgenossen den Hitlergruß gezeigt hatte. Die Straftat besteht in diesem Fall im Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Mahler hingegen hat bereits Revision angekündigt und argumentiert stets auf Grundlage des Grundgesetzes Artikel 4. Demnach dürfe man sich zu seiner Weltanschauung, wie z.B. dem Nationalsozialismus, frei bekennen.

Also ich persönlich halte Mahlers Argumentation für sinnlos, da das Grundgesetz durch den gleichzeitigen Verstoß gegen andere geltende Gesetze eingeschränkt werden darf. Doch wie denkt ihr über das Urteil und was haltet ihr von der Einschränkung des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie?

mfg Tim

Ich finde das Urteil wirklich heftig. Ich meine: Mahler ist wahrlich kein unbeschriebenes Blatt. In den 70er Jahren war er Anwalt der RAF-Terroristen also auf der linksextremen Seite, später ist er zum Nationalsozialisten geworden und hat soweit ich weiss auch öffentlich den Holocaust in Frage gestellt, was man hier ja auch nicht darf. Allerdings muss man auch mal sehen wie seine Straftaten im Vergleich zu anderen sind und sich dann fragen ob die Bestrafung gerechtfertigt ist.

Letzlich ist er ja einfach nur jemand der eine andere Meinung hat als die meisten Menschen in Deutschland. Ich denke wir brauchen hier keine Diskussion darüber anzufangen ob es richtig oder falsch ist was er denkt, aber letztlich äußert er doch einfach nur Gedanken. Nur ist es nunmal so, dass bestimmte Gedanken, genau wie im dritten Reich, in der BRD verboten sind und daher soll er für fast ein Jahr (!) ins Gefängnis. Aber dadurch dass er Gedanken äußert oder den Hitlergruß macht verletzt er keinen Menschen: Er tritt niemanden zusammen, erpresst keine Menschen, überfällt keinen Laden o.ä. Im Prinzip könnte man einfach sagen: "Das ist ein Spinner der Blödsinn labert, wenn wir ihn nicht beachten ist es die größte Strafe".

Stattdessen bekommt er ordentlich Publicity. Mahler ist ja ein gebildeter Mann, er weiss ganz genau was er hier darf und was er nicht darf, nicht zu vergleichen mit einem 15-jährigen Möchtegernnazi der im Suff den rechten Arm hebt.

Mahler ist wirklich schlau wenn er solche gezielten Provokationen durchführt finde ich, da er die Bundesrepublik so ganz schön vorführt. Ich meine: Es ist doch wirklich lachhaft und zeigt wie überarbeitungsbedürftig unsere Gesetze sind, wenn jemand wegen einem gestreckten Arm fast ein Jahr ins Gefängnis muss, Gewalttäter, Menschen die ihre Ehefrauen prügeln, Tiere quälen usw. aber mit ähnlichen Strafen rechnen müssen. Solche Urteile zeigen, dass bestimmte Gesinnungsverbrechen hier einfach wesentlich härter bestraft werden als Verbrechen bei denen Menschen zu Schaden kommen. Ob das richtig ist, darüber sollte man wirklich mal nachdenken.

Ob seine Aktion gut oder schlecht war lassen wir jetzt mal weg, aber ich finde es total daneben, ihn dermaßen zu bestrafen. Wie schon gesagt, er hat niemanden gefährdet oder Schaden zugefügt. Das Gesetz, gegen den Hitlergruß ist in sich ein totaler Widerspruch. Da heißt es erst ganz groß, Meinungsfreiheit, und dann sowas, oder wie?

Ich finde es zwar auch nicht in Ordnung, was damals ablief, und ich bin auch froh, das Dritte Reich nicht miterlebt zu haben, aber was ich auch total daneben finde ist, dass mit allen Mitteln versucht wird diese Zeit zu verdrängen. Es ist Geschichte, zu der wir Deutschen leider stehen müssen. Auch bzw. gerade weil wir nichts dafür können, sehe ich keinen Grund es so radikal aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Wenn er meint, er müsste den Arm heben, soll er doch. Er hat niemand verletzt oder auch nur gefährdet. Finde eigentlich ein Verwarngeld würde schicken. Als ob er durch die elf Monate Gefängnis seine Einstellung ändern würde.

Und wer hier schreibt, geschieht im recht,….da gehört er endlich hin, oder sowas, der hat in meinen Augen keine Ahnung. Er sagt es nur weil es zum Trend geworden ist gegen Rechts zu sein. Sowas nervt mich auch, wenn man eine Meinung hat, und diese nicht begründen kann. Ich habe z.B. nicht viel Ahnung, deswegen ist es mir auch egal ob jetzt einer mit erhobenem Arm rumläuft, oder sich eine Glatze schneiden lässt. Aber diese Kiddys, die sagen Nazis sind *****, weil sie dumm sind. Da fang ich auch an, an der Intelligenz des anderen zu zweifeln.

Naja, Herr Mahler bewegt sich halt auf dem gleichen geistig tiefen Niveau wie seine Gesinnungsgenossen - was soll`s. Ich mag die Rechten, da hat man immer was zum Lachen - soviel konzentrierte Dummheit legt sonst keine Bevölkerungsgruppe an den Tag . Vor allem wenn es sich um einen ausgebildeten Juristen handelt der es besser wissen sollte, warum, siehe hier

Also ich persönlich halte Mahlers Argumentation für sinnlos, da das Grundgesetz durch den gleichzeitigen Verstoß gegen andere geltende Gesetze eingeschränkt werden darf. Doch wie denkt ihr über das Urteil und was haltet ihr von der Einschränkung des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie?

Das Grundgesetz wird überhaupt nicht eingeschränkt - hier sollte man zu unterscheiden wissen. Es handelt sich um eine Straftat, ganz einfach. Hierzu muss man nur den entsprechenden Artikel im StGB nachschlagen. Und Freiheit hört da auf wo ich die andere einschränke. Für Rechtslaien schwer verständlich, ist aber so. Um es einfach auszudrücken: Ich kann auch nicht durch die Gegend laufen und andere beleidigen und das auf die Meinungsfreiheit schieben ("...ist halt meine Meinung!"), siehe mein vorheriger Satz.

Soviel dazu- es gibt keine Einschränkung des Grundgesetzes. Mal abgesehen davon dürfte das Herrn Mahler egal sein, er lehnt wie viele andere ja den deutschen Staat ab und faselt immer irgendwas von wegen Reichsverfassung usw.. Peinlich, wie gesagt, vor allem für einen Juristen.

Zudem gehört der Nationalsozialismus, was Herr Mahler als Jurist ebenfalls wissen sollte, zu der Gruppe der "Weltanschauungen" welche nun einmal strafrechtlich relevant sind. Liegt einerseits an unserer Vergangenheit, andererseits daran dass es genug Idioten in der Bevölkerung gibt die hier sabbernd "Ja, find ich toll!" plärren (würden). Das gleiche gilt auch nach links, was ja gerne vergessen wird, eben alles was sich gegen die fdGO richtet.

Ich meine: Es ist doch wirklich lachhaft und zeigt wie überarbeitungsbedürftig unsere Gesetze sind, wenn jemand wegen einem gestreckten Arm fast ein Jahr ins Gefängnis muss, Gewalttäter, Menschen die ihre Ehefrauen prügeln, Tiere quälen usw. aber mit ähnlichen Strafen rechnen müssen. Solche Urteile zeigen, dass bestimmte Gesinnungsverbrechen hier einfach wesentlich härter bestraft werden als Verbrechen bei denen Menschen zu Schaden kommen.

Einfach falsch, da muss man nur mal einen Blick ins Strafgesetzbuch werfen - Gewaltverbrechen werden weitaus härter bestraft als irgendwelche Deppen die ihren Blödsinn zu Protokoll geben. Deckt sich auch mit der Praxis und den Urteilen die hier gefällt werden. Unsere Gesetze sind auch nicht überabeitungswürdig, aber davon haben Rechtslaien keine Ahnung - fängt schon dabei an dass hier Sachverhalte verdreht werden, z. B. dass die genannten Verbrechen "schwächer" abgestraft werden. Da muss ich nichtmal ins Regal fassen, dass weiß ich aus dem Kopf dass hier das Strafmaß bedeutend höher ist - gleiches gilt für Standardfälle nach denen hier entschieden wird da die Höchststrafe natürlich nicht immer zur Anwendung kommt.

Allerdings muss man auch mal sehen wie seine Straftaten im Vergleich zu anderen sind und sich dann fragen ob die Bestrafung gerechtfertigt ist.

Nein, muss man nicht, denn wir haben kein Verhältnisstrafrecht sondern festgeschriebene Gesetze. Da schlägt man einfach nur den Straftatbestand nach, ermittelt ob dieser vorliegt und das war`s. Recht kann teilweise recht einfach sein.

Das Gesetz, gegen den Hitlergruß ist in sich ein totaler Widerspruch. Da heißt es erst ganz groß, Meinungsfreiheit, und dann sowas, oder wie?

Siehe oben sowie obiges Beispiel - man sollte Grundrechte und Strafrecht unterscheiden können bevor man sowas raushaut.

dass mit allen Mitteln versucht wird diese Zeit zu verdrängen

Ist einfach falsch, wo wird das ganze denn verdrängt ? Das ganze Gegenteil ist doch der Fall, keine Woche vergeht in der Hitler nicht im Fernsehen auf irgendeinem Kanal kommt weil man wieder was berichten muss. Dazu das ganze öffentliche TamTam und was einem in der Schule erzählt wird. Verdrängen sieht leicht anders aus, da muss man nur mal einen Blick nach Österreich oder Spanien werfen, da kann man sehen wie dort der Faschismus und die eigene Verantwortung totgeschwiegen wird. In Deutschland wird höchstens in der Form das ganze verdrängt dass die meisten nur noch genervt abwinken weil man es andauernd hört.

Auch bzw. gerade weil wir nichts dafür können, sehe ich keinen Grund es so radikal aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Siehe oben - wo wird denn hierzulande etwas aus der Öffentlichkeit verbannt? Ist einfach Unsinn.

Wenn er meint, er müsste den Arm heben, soll er doch. Er hat niemand verletzt oder auch nur gefährdet. Finde eigentlich ein Verwarngeld würde schicken. Als ob er durch die elf Monate Gefängnis seine Einstellung ändern würde.

Ganz ehrlich - was man selbst für besser hält interessiert keinen. Hier geht`s um einen Verstoß gegen das StGB und Rechtslaien haben von Straftheorie keinen blassen Schimmer. Natürlich wird Herr Mahler seine krude Einstellung nicht wegen 11 Monaten Bau überdenken - nur darum geht es überhaupt nicht. Herr Mahler ist ein Wiederholungstäter, der gerne mal den lieben Adi grüßt. Das hätte man vielleicht auch noch erwähnen sollen. Beispielhaft hat er das auch gegenüber Michel Friedmann demonstriert usw. wo er sich auch ordentlich blamiert hat.

Und wer hier schreibt, geschieht im recht,….da gehört er endlich hin, oder sowas, der hat in meinen Augen keine Ahnung.

Sehr amüsant. Befasse Dich bitte mal mit der Faktenlage, zum Beispiel mit einem Blick ins StGB oder wenn Du Dich mal mit der ganzen Akte Mahler beschäftigst und was er auf dem Kerbholz hat. Natürlich geschieht es ihm Recht, einfach weil er meint es immer wieder tun zu müssen und er selbst als Jurist weiß dass man als Wiederholungstäter der sich uneinsichtig zeigt immer eine Schaufel drauf bekommt. Das was er da abgezogen hat war einfach nur wieder ein Steinchen von vielen.

Er sagt es nur weil es zum Trend geworden ist gegen Rechts zu sein.

Komischer Trend - ein Trend der seit 1945 besteht. Naja, im Grunde keinen Kommentar würdig, siehe oben, hab keine Lust mich zu wiederholen.

Ich habe z.B. nicht viel Ahnung...

Accedo!