Müssen hohe Vertragsstrafen bei geringwertigem Auftrag sein?
Da ich nebenbei selbstständig bin, habe ich auch mit einigen Auftraggebern einen vertrage geschlossen. Die Verträge stammen dabei von den Auftraggebern und ich habe sie höchstens ein wenig anpassen lassen. Nun bin ich aber zum ersten Mal mit einem Vertrag konfrontiert, bei dem eine hohe Vertragsstrafe in einem Passus steht, die dann anfällt, wenn ich gegen den Datenschutz verstoße.
Der Auftrag würde mich gar nicht so viel Geld bringen. Es ist jetzt nicht so wenig, dass es sich nicht lohnen würde, aber wenn ich das zu der hohen Strafe in Relation setze, dann ist es definitiv zu wenig. Als Gewinn bekäme ich vermutlich etwas um die 500 EUR, aber an Vertragsstrafe sollen mehrere tausend Euro vereinbart werden.
Ich frage mich, ob das wirklich sein muss. Wenn es hier um irgendwelche super geheimen Daten und hoch dotierte Geschäfte gehen würde, könnte ich es ja noch halbwegs verstehen. Aber der Gegenwert meiner Arbeit ist in dem Fall gar nicht so hoch, dass ich nachvollziehen könnte, warum so eine hohe Strafe vereinbart werden soll.
Muss das denn sein, dass man selbst bei geringem Wert der eigentlichen Leistung derart hohe Strafen vereinbart? Es scheint ja auch nicht üblich zu sein, denn so etwas ist mir vorher noch nicht begegnet. Warum legen Auftraggeber so etwas fest? Ist das nicht übertrieben?
Eine hohe Vertragsstrafe soll in der Regel zur Abschreckung dienen. Von daher ist es in einigen Bereichen schon durchaus üblich, wenn man eine Konventionalstrafe festlegt, die deutlich über dem Auftragswert liegt.
Dazu kommt, dass gerade bei einem niedrigen Auftragswert der Schaden doch deutlich höher liegen kann. Auch wenn es nicht um hoch geheime Projekte geht, kann der Schaden durch eine Verletzung der Vertraulichkeit schon eine hohe vierstellige Summe ausmachen. Allein ein einfacher Rechtsstreit erreicht ganz schnell einen Schaden in dieser Höhe, selbst wenn man die Gerichtskosten nicht tragen muss. Schließlich hat der Auftraggeber auch einen Zeitaufwand, der bei Unternehmen immer einen finanziellen Schaden nach sich zieht.
Ich verstehe aber das Problem nicht. Wenn dir die Vertragskonditionen nicht passen kannst du doch nachverhandeln und gegebenenfalls ablehnen. Eine andere Möglichkeit bleibt dir doch nicht.
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