Dienstwagen die nicht verkehrssicher sind
Herr A. arbeitet im Außendienst. Dafür stellt der Arbeitgeber Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Herr A. würde aber gerne mit seinem Fahrzeug fahren, was der Arbeitgeber aber ablehnt. Unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass Herr A. bei Fahrten mit seinem Privatfahrzeug nicht versichert sei.
Alle Dienstwagen haben Sommerreifen. Das ganze Jahr über. Nun macht sich Herr A. große Sorgen, was ist, wenn Schnee liegt. Der Arbeitgeber hat auf die Frage nur geantwortet, man würde ja nur in der Innenstadt unterwegs sein und da sei ja immer geräumt.
Herr A. hat auf seinem Privatfahrzeug die entsprechende Bereifung und würde bei Schnee oder Glätte dann gerne sein Fahrzeug benutzen, eben weil ihm das sicherer wäre. Kann der Arbeitgeber das als Arbeitsverweigerung auslegen? Beziehungsweise eben als Verstoß gegen Dienstanweisungen? Was wäre, wenn Herr A. mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall hat?
Ich würde der Polizei melden, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, damit es aus dem Verkehr gezogen wird. Man könnte die Polizei mit der Begründung auf den möglichen Verlust des Arbeitsplatzes bitten, seinen Namen nicht ins Spiel zu bringen. Ich denke, dass das möglich ist.
Also als erstes würde ich nicht die Polizei rufen, sondern dem Chef mitteilen, dass das Auto nicht verkehrssicher ist, wenn es keine Winterreifen besitzt. Wenn der Chef dann nicht bereit ist, diesen Umstand zu ändern, dann kann immer noch die Polizei benachrichtigt werden. Wenn er mit dem Fahrzeug einen Unfall baut, dann ist in erster Linie der Chef dran und der Fahrer muss eine Strafe zahlen bei der Kontrolle.
Wenn der Chef sich weigert, ihm das Geld zurück zu erstatten, wird er wenig Erfolg haben. Aber als Dienstwagen ist der Wagen auf die Firma angemeldet, sodass diese von der Polizei, beziehungsweise Bußgeldstelle schon einen entsprechenden Bericht bekommen. Er wird aufgefordert, die Reifen zu wechseln und muss dieses in der Regel auch innerhalb einer Woche nachweisen.
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