Sollten falsch gezahlte Bußgelder erstattet werden?
vom 28.11.2018, 09:29 Uhr
Laut Medienberichten haben einige LKW-Fahrer zu Unrecht ein Bußgeld gezahlt, weil der Blitzer falsch eingestellt war. Nun ist der Irrtum bekannt geworden, aber man weigert sich, die Bußgelder zurückzuzahlen. Könnt ihr so eine Einstellung nachvollziehen? Findet ihr es in Ordnung, wenn unrechtmäßig gezahlte Bußgelder nicht erstattet werden oder findet ihr, dass eine Erstattung auf jeden Fall stattfinden sollte?
Die erste rechtliche Möglichkeit wäre, innerhalb einer Frist Widerspruch einzulegen. Wird dann später einmal doch als Ergebnis einer eventuellen Sammelklage das Bußgeld als fehlerhaft bezeichnet, wird das dann meistens so gehandhabt, dass nur derjenige sein Geld zurück erhält, der auch zeitnah Widerspruch eingelegt hatte.
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