Sollen die Grünen die Asylrechtsänderung stoppen?

Nach der Silvesternacht stellte sich heraus, dass viele der Täter aus den sogenannten Maghreb-Staaten in Nordafrika kamen. Daraufhin wurde mit den dortigen Staaten erstmals eine Rückführung vereinbart, wobei ich nicht sagen kann, wie gut oder schlecht diese funktioniert. Außerdem sollen diese Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Dieser Gesetzesänderung muss der Bundesrat noch zustimmen, wobei die Grünen dies dort verhindern könnten. Darüber ist nun auch bei den Grünen eine heftige Debatte entstanden. Einige rot-grün regierte Bundesländer wollen nicht zustimmen, Das schwarz-grün regierte Hessen enthält sich und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg könnte das Zünglein an der Waage spielen, wobei der grüne Ministerpräsident Kretschmann seine Zustimmung signalisiert hat. Sollte er seine Meinung ändern?

Die Grünen finde ich weder in Deutschland noch in Österreich in dieser Frage gut. Ich frage mich schon, was eigentlich Touristen in Tunesien oder Marokko suchen, wenn diese Staate so wahnsinnig unsicher sein sollen. Ich war auch schon dort und fahre auch wieder nächstes Jahr hin. Da würde ich Ägypten als unsicherer einstufen, als die Maghreb Staaten. Eigentlich sollte dann Deutschland auch seine Bürger nicht in die Maghreb Staaten lassen, wenn man sich dort nicht sicher fühlen darf.

Nun ich denke es ist schon ein Unterschied, ob es sich um Touristen handelt, die nur in wenigen Landesteilen verkehren und viel Geld in Länder bringen oder ob man auch über politisch verfolgte Menschen redet. Da sollte man schon differenziert an die Sache heran gehen und die Sicherheit eines Staates nicht davon abhängig machen, ob Touristen in die Länder fliegen.

Trotzdem kann es durchaus sein, dass einige nordafrikanische Staaten sicherer sind als andere. Das muss eben geprüft werden und wenn man zu dem Schluss kommt, dass die Mahgrebstaaten sicher sind, dann sollte man so ein Gesetz auch nicht stoppen. Aber andererseits sollte man eben auch nicht nur aus dem Bauch heraus so ein Gesetz unterschreiben, ohne sicher zu sein, ob diese Staaten wirklich sicher sind.

Laut dem neuesten Urteil gegen Sami A. scheint Tunesien nun auf einmal doch sicher. Übrigens dürften auch dort eher Leute wie Sami A. das Problem sein. Der Fall zeigt sehr genau, welche Leute man letztlich schützt und die Silvesternacht hat gezeigt, wie wenig geschützt wir sind.