Kritik am neuen Polizeigesetz unsinnig?

vom 15.05.2018, 04:15 Uhr

In Bayern soll heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden, das schon seit einer Weile kontrovers diskutiert, aber auch kritisiert wird. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann Kritik an diesem neuen Gesetz nicht wirklich nachvollziehen und bezeichnet sie als "groben Unfug". Wie steht ihr zu dem Thema? Findet ihr Kritik am neuen Polizeigesetz durchaus berechtigt oder stimmt ihr mit dem Innenminister Herrmann überein?

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» Täubchen » Beiträge: 25844 » Talkpoints: 0,08 » Auszeichnung für 25000 Beiträge



Wieso soll es im Hinsicht auf die notwendige Gewaltenteilung gut sein, der Polizei massiv mehr Befugnisse zu übertragen und den Richtervorbehalt deutlich zu reduzieren? Es gibt keine Statistik, wie oft ein Richter für bestimmte Aktionen befragt wurde - und das Gesuch der Polizei abgelehnt hätte.

Gerade in Bayern (meine Annahme) dürfte dieser Fall wohl eher nicht vorkommen, so dass der bestehende Weg jedenfalls die Polizeiarbeit nicht behindert hat! Auch stellt sich die Frage, wieso sich betroffene nicht durch einen Anwalt helfen lassen sollen. Hier wird jedenfalls viel zu schnell aus einem "Verdächtigen" ein "rechtloser mutmaßlicher Täter" der auf Polizeianordnung festgesetzt werden kann. Um ein Beispiel zu nennen.

Dann sollte man sich auch fragen, wo in Zukunft die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz gezogen werden kann. Auch hier bekommt die Polizei mehr "Möglichkeiten", ohne dass das einen objektiven Grund hätte. Begründet wird dies letztlich immer mit der "Terrorgefahr". Leider erschließt sich nicht, wie mit den Maßnahmen z.B. die NSU Mörder hätten gestoppt werden können oder wie z.B. das Oktoberfestattentat dadurch zu verhindern gewesen wäre.

Richtig ist aber, dass es nun viel leichter fällt, die Organisatoren von z.B. Protestaktionen (wie beim Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz) kriminalisiert werden können. Und im Zuge dessen auch durch die Polizei "bestraft" werden können.

» derpunkt » Beiträge: 9829 » Talkpoints: 354,73 » Auszeichnung für 9000 Beiträge


Nein finde ich ganz und gar nicht, um mal mit einem Satz den Titel zu beantworten. Die Kritik ist alles andere als unsinnig und auch im Hinblick für die Polizei nicht. Denn der arbeitstechnische Mehraufwand wird sich in Zukunft bitter zeigen, wenn man sowieso schon zig Überstunden läuft, einige früher in Rente gehen können, weil sie teilweise 1 Jahr Überstunden zu viel haben usw.

Die Kritik ist vollkommen richtig, was die bayrische Landesregierung dort tut ist Sittenhaft, Überwachungstaktik und absolut im Grundgesetz nicht mehr verankerbar. Wenn ich schon lese, dass die Polizei beim Verdacht einer drohenden Straftat mich entsprechend „bearbeiten“ darf, was soll das denn? Was ist denn ein drohender Verdacht einer beginnenden Straftat?

Okay, wenn ich mit dem Baseballer und Handschuhen vor einem Kiosk stehe und Maske, ergibt das sowieso Sinn! Doch keiner kann mir ansehen, dass ich gleich XY eine Schmieren möchte. Das ist Sittenhaft, wenn die Polizei jetzt anfangen kann, auf Vermutung einer Straftat dich zu verhaften, zu verwanzen und mehr. Geht mal überhaupt nicht und mir muss auch niemand kommen mit, wenn man nichts zu verheimlichen hat, kann es einem egal sein.

Es gibt auch genug korrupte Polizisten bei uns und das ist ein gefundenes Fressen dafür. Es gibt auch genug menschliche Fehler und Irrtümer jetzt schon in der Justiz und bei Polizeiverhören etc. Ich möchte nicht wissen, was bei Verdacht einer Straftat dann bald alles auf einem zu kommt. Unabhängig von dem Arbeitsaufwand, dem sich Polizisten dadurch wieder widmen müssen. Der deutlich an Enormität für den Versuch einer Straftat gewinnt, als wenn man bereits eine bewiesene Straftat besitzt und nachweisen kann.

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» Kätzchen14 » Beiträge: 3974 » Talkpoints: 49,15 » Auszeichnung für 3000 Beiträge



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