Die Schuldenbremse ist beschlossen
Lange wurde ja über die Schuldenbremse diskutiert. Es geht hierbei um eine Änderung des Grundgesetzes, die verhindern soll, dass Bund und Länder neue Schulden aufnehmen. Eine Änderung des Gesetzes benötigt eine zwei Drittel Mehrheit. Diese hat der Gesetzesentwurf bei der Abstimmung bekommen.
Der Bund darf bei dieser Gesetzesänderung nun ab 2016 nur noch 0,35% des Bruttoinlandproduktes an neuen Schulden aufnehmen. Zum Vergleich: in den Jahren 2001 bis 2005 lag die Neuverschuldung jedes Jahr bei ca. 3%.
Die Länder haben etwas länger Zeit, sie dürfen jedoch ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen. Allerdings soll es immer Sonderregelungen, zum Beispiel in wirtschaftlich schweren Zeiten oder bei Naturkatastrophen geben.
Ein kleines Update: Der Bundesrat hat nun auch abgestimmt und es wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Damit können nun die neuen Regelungen ab dem Jahre 2011 schrittweise in Kraft treten.
Für die Länder, die ja im Bundesrat vertreten sind, ist besonders interessant, dass es zum Einhalten der Regeln für die finanzschwachen Länder einen besonderen Ausgleich geben soll. Hier wird der Bund mit 800 Millionen Euro aushelfen.
Link dieser Seite https://www.talkteria.de/forum/topic-69786.html
Ähnliche Themen
Weitere interessante Themen
- Jasmin Pflanze richtig pflegen 4164mal aufgerufen · 1 Antworten · Autor: RaKa · Letzter Beitrag von Verbena
Forum: Garten & Pflanzen
- Jasmin Pflanze richtig pflegen
- Cana Pflanze - Tipps zur Pflege 2476mal aufgerufen · 1 Antworten · Autor: Letz Fetz · Letzter Beitrag von Verbena
Forum: Garten & Pflanzen
- Cana Pflanze - Tipps zur Pflege
- Auto selber lackieren 17312mal aufgerufen · 5 Antworten · Autor: Hägar · Letzter Beitrag von Nachbars Lumpi
Forum: Auto & Motorrad
- Auto selber lackieren
- Fahrrad im Internet kaufen? 4844mal aufgerufen · 10 Antworten · Autor: Ralph20 · Letzter Beitrag von Jacqui_77
Forum: Freizeit & Lifestyle
- Fahrrad im Internet kaufen?
- Frisur Vorlagen zu Trend Frisuren 3909mal aufgerufen · 1 Antworten · Autor: Psychonaut · Letzter Beitrag von Verbena
Forum: Fingernägel, Haut & Haare
- Frisur Vorlagen zu Trend Frisuren