Unverhältnismäßigkeit Ordnungsamt

vom 06.05.2009, 17:25 Uhr

Das Ordnungsamt sowie die Polizei sollten doch eigentlich dafür da sein um für Ordnung und auch für ein gewisses Pflichtbewusstsein der Bürger zu sorgen. Aus verschiedenen Ereignissen heraus find eich aber, dass die Aufgabe dieser beiden Stellen nicht wirklich gut erfüllt wird und eine gewissen Ungerechtigkeit zwischen kleinen Delikten und größeren Straftaten besteht.

Wenn ich sehe, dass ein Rentner mit seinem Fahrrad auf dem Fußgängerweg fährt, dann finde ich das in Ordnung, da zum einen die Sehkraft nachgelassen hat und zum anderen die Straße ein gefährlicher Ort geworden ist. Ich würde als Rentner wahrscheinlich auch nicht auf der Straße fahren, denn dort muss man mittlerweile um sein Leben kämpfen. Fahrradfahrer werden von den Autofahrern nicht gerne gesehen und der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern wird in der Regel nicht einmal zur Hälfte eingehalten. Statt den Fahrradfahrer aber auf dem Gehweg fahren zu lassen, wird er durch das Ordnungsamt gezwungen sein Fahrrad zu schieben oder auf die Straße zu wechseln.

Ich finde eine solche Antwort sehr unverhältnismäßig, wenn ich sehe, dass das Ordnungsamt selbst mit seinem Auto an einer Stelle steht, wo absolutes Halteverbot ist. Weiterhin scheinen sowohl falsch parkende Busse, als auch in Einfahrten stehende Autos nicht von besonderem Interesse von Polizei und Ordnungsamt zu sein. Da lassen sie aus meinen Erfahrungen heraus eher zwei Augen zugedrückt und die kleinen Bürger müssen dafür dann bezahlen.

Sowohl Polizei als auch Ordnungsamt kümmern sich zwar auch um die schwereren Delikte aber eine Gruppe von Alkohol konsumierenden Menschen, welche teilweise auch beleidigend werden, scheinen nicht so gefährlich zu sein, wie ein falsch geparktes Fahrrad. Aus kleinen Fehlern werden direkt große Ordnungswidrigkeiten gemacht und das ohne eine Rechtfertigung.

Besonders die Antworten der Angestellten im öffentlichen Dienst sind in der Regel sehr aufschlussreich. Denn diese haben keinen Aussagewert. Wenn man das Ordnungsamt fragt, warum das Fahrrad denn weggestellt werden muss, dann verstecken sich die Ordnungshüter meistens hinter ihrem Amt. Sie gehen davon aus, dass ihr Amt ausreicht als Argumentation, aber für ihr Handeln wollen sie nicht verantwortlich sein. Jeder Mensch sollte eigenverantwortlich handeln. Sicherlich sind Gesetze auf jeden Fall einzuhalten, aber Menschen müssen sie auch menschlich umsetzen können. Wer allen und jedem Geld für kleine Ordnungswidrigkeiten aus der Tasche zieht, ist meiner Meinung nach keine echte Persönlichkeit.

Das Schlimme und erregende an der ganzen Sache sind dann auch noch die schweren Delikte. Lastkraftwagen können auf den Autobahnen wunderbar ihre Schneckenrennen durchführen und werden dafür natürlich oft nicht bestraft. Denn die Ordnungshüter haben mit den kleinen Bürgern schon genug zu tun. Dass auf den Autobahnen die meisten Unfälle durch Lastkraftwagen und zu schnelles Fahren zustande kommen, scheint hier irrelevant.
Aber genauso wenig werden auch die Zigarettenraucher in Gebäuden verurteilt. Diese können Rauchen wo sie wollen und ihre Kippen auf den Boden schmeißen wie sie wollen. Natürlich auch vor den Füßen der Ordnungshüter. Diese sind ja mit anderen Dingen beschäftigt.

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» You » Beiträge: 548 » Talkpoints: -0,53 » Auszeichnung für 500 Beiträge



Hallo,

ich halte deinen ausführlichen Bereicht für einen sehr gelungenen Denkanstoß. Oft kommt man sich selbst ungerecht behandelt vor und das stimmt mit Sicherheit auch bis zu einem gewissen Grad. Dennoch würde ich nicht sagen, dass die Ordnungshüter sich nur auf den "kleinen Mann" beschränken und alles andere außer Acht lassen.

Die von dir angesprochene Sache mit dem Rentner und seinem Fahrrad finde ich auch übertrieben, ich kann aber auch die Ordnungshüter verstehen, weil sie in eine schwierige Situation geraten würden, wenn sie dem einen etwas verbieten, beim anderen aber ein Auge zudrücken. Dennoch haben sie mit Sicherheit einen gewissen ermessens Spielraum.

Ich frage mich, wofür es überhaupt die Unterscheidung zwischen Ordnungsamt und Polizei gibt. Die Leute vom Ordnungsamt kommen mir ein bisschen von wie möchte gern Polizisten. Sie dürfen niemanden festnehmen sondern lediglich festhalten, was jeder Bürger lauf Gesetzt darf (Jedermannsparagraph). Dennoch haben Ordnungsamt und Polizei beide die Aufgabe Recht und Ordnung durchzusetzen. Ist es vielleicht eine Frage der Bezahlung oder Ausbildung? Könnte man nicht einfach der Polizei als zentral zuständiger Behörde diese Aufgaben übertragen?

Gruß hacho123

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» hacho123 » Beiträge: 144 » Talkpoints: 2,11 » Auszeichnung für 100 Beiträge


Die Antwort ist meiner Meinung nach relativ einfach.

Menschen sind faul, nicht von Natur aus, aber sie werden faul. Nun kommt es mir in Deutschland grundsätzlich so vor, dass jeder der Uniform und Mütze trägt sich ziemlich groß vorkommt. Wer sich Service und Präsenzbeamter aka Ordnungsamtmensch oder Streifenpolizist nennen darf, der kann auch mal einigen Leuten das Leben schwerer machen, weil er sich dann vor den Aufgaben die seiner kleinen Diktatur einen Dämpfer versetzen könnten drücken kann.

Ein Rentner, der mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg fährt wird sich zu einer recht hohen Wahrscheinlichkeit nicht auf eine lange Diskussion einlassen und so garn icht flüchten. Eine Gruppe alkoholisierter Fußballfans ist da ein anderes Kaliber. Wer da mit rotem Mützchen ankommt und sagt, es gäbe jetzt Platzverweis der bekommt dann gut mal ein "Halt's Maul, du Penner!" zurück. Ich will hier gar nicht pauschalisieren, hatte selbst negative Erfahrungen mit den Leutchen und wurde vom absolut unsachgemäß blöd angemacht.

Nachvollziehbar klar. Wie komm ich denn bitte dazu einen Kronkorken fallen zu lassen, wenn 50 Meter weiter 30 Faschos vor der linken Szenekneipe stehen und sich gegenseitig aufheizen. Allerdings hatte ich auch ebenso nette Gespräche mit Ordnungsamt und Polizei, für Smalltalk sind die immer gut und erzählen dann gerne, wie nervenaufreibend und supergefährlich die Arbeit ist.

» LeFevre » Beiträge: 26 » Talkpoints: 0,13 »



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