Die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe anzweifeln?
Laut Medienberichten möchte die CDU prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe gemeinnützig ist. Wie seht ihr das Ganze? Zweifelt ihr persönlich die Gemeinnützigkeit dieser Organisation an? Oder meint ihr, dass das nur eine Masche ist, um die von der Umwelthilfe durchgesetzten Fahrverbote doch noch zu verhindern? Wie wird das Finanzamt eurer Ansicht nach entscheiden? Welche Kriterien müssen für eine Gemeinnützigkeit erfüllt werden und erfüllt die Deutsche Umwelthilfe diese Kriterien?
Es ist nicht Sache einer Partei, die Gemeinnützigkeit einer Organisation zu überprüfen. Das ist einzig und alleine Sache des Finanzamtes, die das entscheidet. Nur weil einer Partei oder der Regierung die Vorgehensweise einer solchen Organisation nicht passt, darf sie sich, was die Gemeinnützigkeit betrifft, nicht einmischen, genausowenig wie sie sich in Gerichtsentscheidungen einmischen darf. Ich finde den Vorschlag der CDU ein Unding, das nicht von demokratischem Verständnis zeugt.
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