Über EU-Außenpolitik nicht mehr einstimmig abstimmen?
Bisher musste über die EU-Außenpolitik einstimmig abgestimmt werden. Dies will Außenminister Maas nun ändern. Er begründet dies mit der Einmischung fremder Mächte. Einen Beweis dafür legt unser ehemaliger Bundesjustizminister nicht vor. Aber dies hat gerade seine Partei bisher nicht daran gehindert, weiterhin für die EU Werbung zu machen. Jetzt erfährt man so am Rande, dass das Einstimmigkeitsprinzip doch auch seine Negativseiten hat.
Meiner Ansicht nach wird es sowieso am Widerstand der anderen Staaten scheitern. Inzwischen reicht denen die Bevormundung aus Deutschland. Gerade an der Flüchtlingspolitik scheiden sich die Geister. Hier könnte es dann sogar passieren, dass Deutschland überstimmt wird.
Na ja, von diesem "Einstimmigkeitsprinzip" habe ich bisher nicht viel mitbekommen, sondern eher von Endlosdiskussionen, gerade wenn es um innen- und auch außenpolitische Themen geht. Dass die "Führungsmächte" in der EU so leicht überstimmt werden könnten, das glaube ich nicht denn dafür gibt es genügend "Mittel", um diese Abweichler gefügig zu machen. Das ändert aber dennoch nichts, an der doch etwas zerrissenen Außendarstellung er EU.
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