Freispruch für angeklagte Menschenrechtler realistisch?
Gestern hat ja bekanntlich in Istanbul der Prozess gegen insgesamt 10 Menschenrechtler begonnen und unter denen ist ja auch der Deutsche Peter Steudtner. Ihnen wird allesamt Terrorunterstützung vorgeworfen und kommen die Richter zu derselben Meinung, dann droht ihnen 5 bis 15 Jahre Haft. Anwälte und Großteile der Öffentlichkeit erwarten und verlangen ja einen Freispruch. Nur sind derartige Erwartungen auch realistisch? Glaubt ihr daran, dass die türkischen Richter hier ein faires und unabhängiges Urteil sprechen können?
Ich denke, dass es sowieso weniger um Urteile als um Abschreckung geht. Ausländische Gäste sollen lernen, sich nicht politisch zu betätigen. Daher halte ich Freisprüche durchaus für realistisch, wenn die Beschuldigten nicht gerade längere Zeit bei der PKK waren. Wer hier Erdogan verurteilen will, der sei daran erinnert, dass es während der Militärdiktatur erheblich härter zuging. Wie in Syrien oder dem Iran geurteilt wird, darüber brauchen wir erst gar nicht nachdenken.
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