Rückzahlung von Prozesskostenhilfe - wann und wieviel?
vom 25.07.2017, 15:10 Uhr
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Oft wird dazu geraten, dass, wenn ein Rechtsstreit geführt werden soll oder muss, dass man Prozesskostenhilfe beantragen kann und die dann auch meist gewährt wird. Aber unter welchen Umständen und wann und wieviel muss die Prozesskostenhilfe wieder zurückgezahlt werden? Wie lange kann die Prozesskostenhilfe zurück erlangt werden und muss man sie dann in voller Höhe zurückzahlen?
Das Gericht ist berechtigt, vier Jahre das Einkommen zu überprüfen. Nach Ablauf der vier Jahre wird nichts mehr zurückgefordert. Wenn der damals Prozesskostenhilfeberechtigte innerhalb der genannten vier Jahre nun über ein höheres Einkommen als damals verfügt, kann das Gericht die Prozesskosten ganz oder teilweise zurückverlangen.
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