Häftlinge erhalten mehr Rechte vom Bundesverfassungsgericht

Häftlinge die in den Haftanstalten einer Arbeit nachgehen haben nun vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil mehr Rechte erhalten (Az 2 BvR 1061/05), da laut BVG die Verantwortlichkeiten bei der Arbeit klar zwischen Justizanstalt und möglicherweise beteiligten Privatunternehmen geregelt sein müssen.

Der Kläger im Beispielfall war ein Häftling welcher in einer Einkaufsstelle eines Privatunternehmens im Gefängnis arbeitete und nach einem Diebstahlsverdacht im Jahr 2003 nicht mehr auf dieser Position weiterarbeiten durfte. Zwar erwies sich dieser im Nachhinein als unbegründet, jedoch wollte das Unternehmen laut Erklärung der Gefängnisleitung den Häftling nicht mehr weiterbeschäftigen.

Dies ist laut BVG rechtswidrig, da das Gefängnis nicht einerseits den Häftling die Arbeit entziehen darf aber andererseits die Wiedereinstellung dann vom Unternehmen abhängig macht. Ein rechtsfreier Raum sei nicht hinnehmbar wenn ein Häftling bei einem privaten Arbeitgeber arbeite - für Streitfragen hinsichtlich der Beschäftigung müsse es laut BVG einen „handlungs- und verantwortungsfähigen Adressaten“ geben.

Wenn ich die Überschrift lese „Häftlinge erhalten mehr Rechte vom Bundesverfassungsgericht“, dann frage ich mich, wann erhalten die Menschen mehr Rechte, die von Tätern beraubt, sexuell belästigt, zusammengeschlagen, getötet usw. wurden? Sind sie weniger wert, als diejenigen, die ihnen das angetan haben? Kurzfristig werden sie ärztlich versorgt, polizeilich vernommen und teils als unglaubwürdig hingestellt. Dann kehrt wieder Ruhe ein.

Über die Täter wird gesprochen, gemutmaßt, Sie werden in Talkshows bis ins Kleinste auseinandergenommen. Zeitungen berichten wochenlang über sie. Im Fernsehen in den Nachrichten kommen sie immer wieder vor. Und am Ende werden sie teilweise noch als Opfer ihrer Kindheit hingestellt und bedauert. Und was bitte ist mit den wirklichen Opfern, die immer noch leiden? Was ist bloß mit den Menschen los? Kann mir jemand sagen, warum das so ist? Die Opfer haben ihr Leben lang ein psychisches Problem, was sagt man ihnen?

In diesem Fall geht es zwar um einen Häftling, der wohl fälschlicherweise des Diebstahls beschuldigt wird und deshalb seine Arbeit in einem privaten Verkaufsunternehmen im Gefängnis verliert und nicht wieder eingestellt wird. Ja und? Was hat er anderen angetan, dass er im Gefängnis landete? Um solche Häftlinge kümmert sich das Bundesverfassungsgericht und erweitert die Rechte. Wer kümmert sich um Opfer und gibt ihnen Rechte? Denn bis jetzt scheinen sie in vielen Fällen kaum Rechte zu haben.