Kündigung bei Stellenwegfall unwirksam

Um einen Arbeitnehmer kündigen zu können, der eine bestimmte Stelle im Betrieb innehat, ist es nicht zulässig die Kündigung nur aufgrund eines Stellenwegfalls auszusprechen. Ein solche Kündigung sei laut einem Urteil des LAG Hessen in Frankfurt unwirksam (Az 3 Sa 571/06).

Geklagt hatte ein stellvertretender Betriebshofleiter mittels einer Kündigungsschutzklage gegen seinen kommunalen Arbeitgeber, nachdem dieser ihm zuerst verhaltensbedingt kündigen wollte, was nach einer Klage des Arbeitnehmers dagegen nicht gelang, und ihm in der Folge erneut kündigte da die Stelle nach einem Beschluss des Gemeinderates gestrichen wurde.

Das Gericht erklärte diese Kündigung ebenfalls für nicht zulässig, da die betriebsbedingte Kündigung laut Ansicht des Gerichtes offensichtlich missbräuchlich erfolgte da die Streichung nur vorgeschoben worden sei um die Kündigung eines Angestellten der dem Betrieb nicht genehm war veranlassen zu können.

Das war natürlich offensichtlich zu sehen, dass die Kommune versuchte, den Mitarbeiter loszuwerden. Der Mann wird es sehr schwer haben in Zukunft auf seiner Arbeitsstelle. Keiner weiß, warum das so gemacht wurde und was der Mitarbeiter gemacht hatte, dass er so schlecht angesehen wurde. Vielleicht war das Verhältnis zum Vorgesetzten schlecht. Aber dass die Stelle eines Vertreters hier wegfallen sollte, das glaube ich auch nicht.