Gutscheine mit Mindesteinkaufswert und Buchpreisbindung
A bekommt eine Gutschrift geschenkt. Die Gutschrift stammt von einem Einzelhändler, der verschiedene Dinge anbietet. Auf der Gutschrift steht, dass A die Gutschrift nur für einen bestimmten Artikel (Bücher) ab einem bestimmten Warenwert einlösen darf. Der Wert der Gutschrift würde 5 Euro betragen und muss für Bücher ab einen Wert von 50 Euro eingelöst werden.
Kunde A geht nun zum Händler und fragt ob der angegebene Einkaufswert wirklich verbindlich ist. Der Händler bestätigte das und gab an, dass dann der Kunde der den Gutschein gekauft hat wollte, dass der Gutschein nur für Bücher des angegebenen Wertes ausgegeben wird. Vermutlich wollte der Gönner vermeiden, dass der Beschenkte sich dafür Zigaretten oder ähnliches holt.
Ist so etwas statthaft? Widerspricht der Mindesteinkaufswert denn nicht der gesetzlichen Buchpreisbindung?
Wieso sollte sich das gegenseitig widersprechen? Die Buchpreisbindung wird von einer ganz anderen Stelle heraus gegeben wie der Mindestbestellwert, den der Händler für sich selbst festlegen kann. Damit hat der Kunde dann entsprechend Pech gehabt und kann den 5 Euro Gutschein auch nur einlösen, wenn er Bücher im Wert von 50 Euro kauft. Es ist ja nicht vorgeschrieben, dass es sich dabei nur um ein Buch handeln muss sondern können ebenfalls mehrere Bücher sein die zusammen gekauft werden um auf den Mindestbestellwert zu kommen.
Ist bei der Bestellung noch etwas anderes dabei und man gelangt gerade so auf 50 Euro, dann sind die Bedingungen nicht erfüllt und damit kann der Gutschein auch nicht eingelöst werden. Lediglich wenn der Bestellumfang 50 Euro für Bücher beträgt und 10 Euro für etwas anders, dann wird der Gutschein mit den Büchern verrechnet und der Kunde zahlt die restliche Differenz aus eigener Tasche.
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