Außergerichtlicher Vergleich - Kuhhandel oder Mittelweg
Ich wollte mal eine Diskussion starten inwiefern man den (außergerichtlichen) Vergleich zur vorzeitigen Beendigung eines Verfahrens eher als faulen Kuhhandel oder eher als guten Mittelweg sehen könnte.
Dazu mal einige Argumente, ich bin gespannt auf andere:
Pro Vergleich
- Rechtsstreit wird (teils enorm) verkürzt
- Aufeinanderzugehen von Parteien um Streitgründe auszuräumen, da beide Parteien bei einem Vergleich ausreichend berücksichtigt werden sollten
- ermöglichen eher ein gutes Miteinander nach dem Prozess als Urteile
- Richter schreiben ungern Urteile und bevorzugen den Vergleich
Contra Vergleich
- Einer hat immer einen Nachteil, vor allem wenn der Prozess aus dessen Sicht gewonnen werden könnte
- Mittelweg, der oft nicht nötig ist bei guten Chancen auf Prozessgewinn
- daher immer ein schlechter Beigeschmack unter Berücksichtigung der obigen Tatsachen
- Vergleiche werden können unter dem Druck geschlossen werden, dass die kapitalkräftigere Partei den Rechtsstreit solange dehnen würde, bis der Gegner aufgibt (mangels Motivation / Kapital), somit ein "Erkaufen des Rechts" trotz schlechterer Rechtsposition
- eine Partei verzichtet praktisch immer auf ein besseres Ergebnis durch ein Urteil
Ich bin übrigens kein Freund des Vergleichs, da ich denke, dass die Contraargumente, außer bei sehr eng beieinander liegenden Forderungen, überwiegen und derjenige mit der besseren Rechtsposition diese so unnötig aufgibt.
Ich würde mal sagen, das kommt auch immer ein bisschen auf den Streitgrund an, aber ich würde mich wohl auch immer eher auf einen Vergleich einlassen, ehe sich solch ein Rechtsstreit endlos hinzieht. In Arbeitsrechtsangelegenheiten ist ja der Vergleich auch sehr beliebt. Aber wie gesagt, so pauschal kann man das nicht sagen ob ein Vergleich immer die beste Lösung ist.
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