Konteneinfrierungen seitens der EU legitimes Druckmittel?
Wie ihr das ja sicher mitbekommen habt, hat ja die EU etliche Konten vermögender Russen mal kurzerhand beschlagnahmt oder wie es so schön heißt eingefroren. Ich frage mich nur ob dies denn eigentlich ein legales und legitimes Instrument ist um Druck auf politisch Andersdenkende auszuüben.
Wie findet und bewertet ihr dieses Vorgehen? Was passiert denn wenn solch ein Beispiel Schule macht? Meint ihr man könnte diese Kontoguthaben ganz einziehen und das ließe sich auch rechtlich darstellen? Oder handelt es sich hierbei nur um ein wenig Säbelrasseln und am Ende bekommt jeder Kontoinhaber sein Geld sowieso zurück?
Ich finde diese Maßnahmen richtig und besser als Krieg, obwohl ich inzwischen einen kleinen Bürgerkrieg in der Ostukraine für unvermeidlich halte und fürchte. Schließlich gehen die ganzen Gasröhren durch diese Gebiete und was dort noch aus dem Kalten Krieg an Waffen lagert, reicht für einige Zeit. Lebenswichtige Teile der Rüstungsindustrie Russland liegen dort.
Ich erinnere ausdrücklich daran, dass die Ukraine 1991 auf alle Atomwaffen verzichtet hat und dafür territoriale Integrität zugesichert bekam. Auch im Iran und in Nordkorea betrachtet man daher diese Krise sehr genau und andere Krisen wie Syrien existieren immer noch. Dies bereitet mir mehr Sorgen als irgendwelche Kontosperrungen.
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