Wieso darf die FDP Millionen Schulden nicht bezahlen?

[Gio]

Die FDP flog 2013 mit Krach aus dem Bundestag und sie hatte eine Menge Schulden. Da die Fraktion nicht mehr da war, konnten die Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Nun gibt es wieder eine Bundestagsfraktion der FDP. Doch die will nicht zahlen. Der größte Schuldner hat nun angekündigt, seine Schulden nicht mehr gerichtlich durchsetzen zu wollen.

Ich finde dies skandalös. Im Saarland gab es nach dem Ausscheiden der FDP einen ähnlichen Fall. Von anderen Fraktionen habe ich dies so bisher nicht gehört. Es scheint so zu sein, dass Fraktionen ihre Schulden nach dem Ausscheiden aus dem Parlament wohl nicht mehr bezahlen müssen. Findet ihr dies gerecht? Brauchen wir hier nicht eine neue gesetzliche Regelung?

In diesem Land nimmt man das mit den Schulden doch grundsätzlich nicht so genau, wenn es sich um Politik dreht. Während der Bürger dann schnell die A-Karte hat, wenn er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, wird in der Politik ein grundsätzlich anderer Maßstab verwendet. Das finde ich traurig, aber ändern kann man es eben nicht. Wenn die Rückzahlung von Schulden für Politiker so wichtig wäre, wäre Deutschland schuldenfrei, aber seit dem Krieg bemüht man sich eher, die Schulden nicht noch mehr zu vergrößern, an Rückzahlung scheint keiner wirkliches Interesse zu haben.