Wie realistisch ist eine europäische Extremistendatei?
Innenpolitiker der CDU und SPD gehen angesichts der jüngsten G20 Krawalle jetzt in die Offensive und wollen eine europäische Extremistendatei ins Leben rufen. So verspricht man sich davon, alle europäischen Linksradikalen, Rechtsradikalen, radikale Islamisten, besser erfassen und auch kontrollieren zu können. Die Grünen hingegen warnen vor politischen Schnellschüssen und titulieren zur Abwechslung mal die Politiker von SPD und Union als Populisten.
Ich persönlich halte ja auch nicht viel von solch einer europäische Extremistendatei, weil die es in 20 Jahren noch nicht geben wird. Was haltet ihr denn von solch einer europaweiten Extremistendatei? Empfindet ihr diese als Durchbruch bei der Terrorbekämpfung und seid ihr da guter Dinge, dass diese Datei auch jemals Realität wird?
Hier spielt bestimmt der anstehende Wahlkampf eine gewisse Rolle, denn nur auf Europa bezogen wird es nicht viel bringen. Was ist dann mit den Leuten ohne jegliche kriminelle Vergangenheit, denn diese Personengruppe ist ja noch völlig unbekannt. Selbst wenn man eine solche Datei ins Leben ruft, werden die Straftaten nicht sehr stark zurück gehen. Leider ist hier der pure Wunsch der Vater dieser Idee.
Wer ist denn ein Extremist? Wer kommt in diese Datei? Gibt es überhaupt schon europaweite Standards? Es gibt mit Sicherheit genug Fragen, die noch zu beantworten wären. Wir bräuchten sicher auch ein einheitliches Computersystem. Außerdem haben wir das Problem, dass gerade Beamte in Südosteuropa gegen das entsprechende Entgelt wohl alles liefern. Daher bin ich von dieser Idee nicht so begeistert. Es hört sich in der Theorie sehr schön an, aber die Praxis sieht wohl anders aus.
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