Der Schattenhaushalt kommt!

Was haltet ihr davon, dass die FDP, die vor der Wahl der Verfechter schlechthin für Steuersenkungen und sonstigen Vergünstigungen war jetzt der Vorreiter ist einen Schattenhaushalt einzuführen?

Ich finde es ziemlich schwach von Westerwelle, auch wenn ich keine Wunder von ihm erwartet habe, dachte ich zumindest immer, dass er nicht einer dieser Politiker ist, die eigentlich viel mehr Heuchler sind als alles andere. Vorallem wundert mich, dass so viele Politiker mit dieser irrwitzigen Idee einverstanden sind, denn letztendlich ist es ja nicht mehr als würden sie das Geld von einer anderen Tasche herausnehmen, in der aber früher oder später auch das Geld fehlt.

Fehlt nur noch, dass sich die Politiker am Ende loben, dass sie nicht so viel Neuschulden aufgenommen haben, weil der Schattenhaushalt das ja alles erledigt hat.

Was haltet ihr davon, dass die FDP, die vor der Wahl der Verfechter schlechthin für Steuersenkungen und sonstigen Vergünstigungen war [...]

Guter Witz zum Anfang , die FDP war noch nie für breitenwirksame Steuersenkungen und Vergünstigungen, sondern nur für jene, die vielleicht 4 - 6 % der Gesellschaft stellen - der Rest durfte diese dann für diejenigen bezahlen.

Klar dass diese Idee begeisterte Anhänger findet: Die Regierung hat haushaltspolitisch kaum Spielraum, erst recht nicht für die hochtrabenden Pläne die man vor der Wahl hatte. Die lassen sich kaum anders als über neue Schulden finanzieren - die man nicht machen darf/sollte. Was ist da besser als ein Nebenhaushalt über den man dies machen möchte?

Die Schuldenbelastung und das Haushaltsloch, welches dieser erzeugen würde wäre kaum noch das Problem der jetzigen Regierung, sondern nur der danach, der wahrscheinlich weder die eine noch die andere Partei der jetzigen angehören wird, da man selbst in der FDP vor der Wahl schon gemutmaßt hatte, dass sich die hohen Zugewinne an Wählern bei der Bundestagswahl 2009 wohl kaum über 4 Jahre halten lassen werden.

Momentan ist die Idee eh erstmal vom Tisch bzw. verschoben - jedoch nicht aus Vernunft, sondern weil man ein Veto vom Verfassungsgericht erwartet, da das ganze verfassungswidrig sein dürfte, ebenso wie der beabsichtigte Nachtragshaushalt.

Ja das ist tatsächlich etwas unsinnig. Vor allem die Verteidigung, dass es ganz normal sei und dass sonst ja auch das Geld aus einem Sonderfond geschöpft wird. Somit entsteht natürlich wieder neue Verschuldung. Es ist doch ziemlich schwachsinnig, ob die Schulden nun hier oder dort sichtbar werden. Sie werden nun einmal da sein und das mit solchen Methoden decken zu wollen ist wirklich blödsinnig.

Aber was hat man erwartet? Ganz bestimmt nicht einen Herrn Westerwelle der kommt und alles besser macht. Wodrauf es hinaus laufen wird? Es geht wohl vermutlich genau so weiter, wie auch die ganze Zeit. Das wird natürlich aber nicht gern zugegeben und es den Leuten so vorgegaukelt, als würde Deutschland es tatsächlich schaffen durch seine hervorragende Politik einen Aufschwung zu ermöglichen.

Nun, da habe ich von Westerwelle eigentlich genau das erwartet, was er jetzt auch macht. Ich hatte das Glück ihn im Europawahlkampf live zu erleben und schon damals hat er den Leuten auf dem Marktplatz das Blaue vom Himmel versprochen. Und weil die Parolen so eingängig waren haben es ihm eben auch viele geglaubt.

Unter Schwarz-Gelb tritt eigentlich nun das ein, was vorher auch schon zu befürchten war:
- im Gesundheitswesen steuert man auf die Kopfpauschale zu
- die Pflegeversicherung und deren Umbau wird ebenfalls zu Lasten der kleinen Einkommen umgebaut
- Steuererleichterungen - sofern überhaupt welche kommen - werden durch Mehrwertsteueranpassungen vollkommen aufgefressen (Besteuerung von staatlichen Abwasser- und Abfallgesellschaften, Mehrwertsteuer für Porto)

Und um wenigstens zu Beginn den Anschein einer Konsolidierung zu erwecken und die Wahlversprechen wenigstens einigermaßen zu verwirklichen blieb den drei Koalitionspartnern nichts anderes übrig, als in Schattenhaushalten nach Lösungen zu suchen. Alles auf Pump, alles auf Kosten der nächsten Generation. Wobei ich diese ominöse nächste Generation für viel zu weitsichtig halte. Diese enormen Schulden - auch wegen der Finanzkrise - blockieren schon nächstes Jahr Milliarden im deutschen Haushalt und nicht erst die nächsten Generationen sind davon betroffen. Wir alle und das schon heute und morgen zahlen die Zeche für die Fehlentscheidungen.