Erhöhung der Diäten

Bei den Renten und Hartz IV laufen Nullrunden, aber die Diäten der Abgeordneten sollen kräftig ansteigen. Scharf kritisiert wird dieses Vorhaben vom Bund der Steurzahler und der Franktion der Linken.

Laut nicht bestätigten Berichten von Spiegel und Bildzeitung scheint folgendes geplant:

Zum 1. Januar 2008 steigen die Bezüge von derzeit 7009 Euro auf 7339 Euro. In einem zweiten Schritt sollen die Diäten auf 7668 Euro steigen (Zeitpunkt wird nicht genannt). Allerdings wird es wohl dafür Kürzungen bei der Altersversorgung geben, genaueres wird nicht erwähnt und die Rente mit 67 soll schrittweise eingefüht werden.

Aber: Künftig sollen die Diäten automatisch steigen, z. B. auch, wenn die Gehälter von Bundesrichtern angehoben werden.

Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bunds der Steuerzahler lehnt dieses Vorhaben entschieden ab. Er forderte erneut, die steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro monatlich für Parlamentarier wegfallen zu lassen sowie die geltende Regelung für die Pensions- und Rentenansprüche zu reformieren.

Wie man es macht, macht man es falsch, vor allem als Politiker - ganz ehrlich: Mich würde der Bund der Steuerzahler einen Dreck jucken, auch weil dort einiges überzogen wird, meiner Meinung nach.

Und was nun: Erst fordert man, das jemand der nur kurz in der Politik war deswegen keine Pensionen und Ansprüche bis zum Sankt Nimmerleisntag haben soll (siehe Lafontaine und 3 Monate FInanzminister), dann regt man sich auf, wenn diese logischerweise abgebaut werden und dann natürlich die Diäten erhöht werden, was mathematisch völlig nachvollziehbar ist - natürlich nicht, wenn man nur die BILD liest, wo das ganz anders klingt. Aber so Menschen haben ja eh keine echte Meinung.

Nebenbei: Die Pensionen sind meiner Meinung nach immernoch witzlos, die Partei in der mein Onkel ist, hat ihn mal angeboten, als MdB zu kandidieren, nachdem der alte in Rente ist. Da har er nur lachen müssen und gemeint, dass er so, da bestimmte Tätigkeiten nicht erlaubt sind, ordentlich draufzahlen würde (da er einfach viel weniger verdienen würde) und ständig am Pranger steht - und wofür? So gesehen, um mal eine Unternehmermeinung hochzuwürgen, gehen fast alle fähigen bzw. der Großteil der fähigen sowieso lieber in die Wirtschaft, weil sich dort das Geld machen lässt und man über ein Abgeordnetengehalt nur schmunzeln kann. Daher müssten die Diäten für einen Abgeordneten noch höher sein, von mir aus gerne bei 50.000 Euro (ohne Extra Rentenansprüche und Zuschüsse), damit auch Politik wieder für andere interessanter wird, die sie besser gestalten können.

Aber das ist ein Grundproblem, dass den normalen stumpfen Hirnen auf der Straße zu vermitteln, dass Demokratie und gute Politiker Geld kosten, weil sie eben ansonsten ihr Heil in anderen Branchen suchen, die profitabler für sie sind.

Hallo zusammen,

hier noch ein sehr interessanter, detaillierter Artikel zu diesem Thema, den ich auf Spiegel.de gefunden habe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,515458,00.html

Interessant zu wissen, daß ein Abgeordneter keinerlei Berufsausbildung oder Berufserfahrung braucht. Es scheint laut diesem Bericht tatsächlich Abgeordnete zu geben, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Viele Grüße von
Wölfchen

Wenn ich richtig gut reden würde können und ein ganz, ganz dickes Fell hätte, dann würde mein Traumjob Politikerin sein. Denn wenn ich sehe, was das alles für Vorteile hat, nicht nur das Gehalt.
Verglichen mit dem ganz normalen kleinen Arbeitnehmer ist es unfair dass die Politiker ihre eigenen Diäten erhöhen. Und der kleine Arbeitnehmer hat schon seit mehreren Jahren keine Lohnerhöhung mehr bekommen. und wird sie in absehbarer Zeit auch nicht bekommen.

Ich denke das ist ein schwieriges Thema. Angesichts dessen, was bei den meisten normalen Bürgern so im Portemonaie los ist erscheint eine solche Erhöhung natürlich mehr als unangemessen.
Viel schlimmer als hohe Diäten sind aber die teils absurd hohen Rentenansprüche die Politiker auch durch nur kurze Übernahme eines solchen Amtes erwerben. Die fressen nämlich wirklich an der Staatskasse. Das was die Diäten so kosten ist im Vergleich zu vielen anderen (unnötigen) Ausgaben ein Lacher. Viel mehr Geld fressen da (vor allem schlimmer Weise DAUERHAFT!) die Renten die auch jeder Hinterbänkler bekommt der nur jede zehnte Sitzung überhaupt mal anwesend war.

@Subbotnik: Du hast sicher Recht damit, wenn du sagst das sicher mehr helle Köpfe sich in die Politik wagen würden wenn es denn mehr Geld gäbe. Das Problem ist allerdings folgendes: Wenn du in der freien Wirtschaft eien Fehlentscheidung nach der anderen triffst, wirst du bald keinen Job mehr haben und irgendwann wegen entsprechender Arbeitszeugnisse auch keinen mehr finden.
Leistet sich ein Politiker einen Fehler nach dem anderen, muss er maximal zurücktreten und kann dann auch dank seines Bekanntheitsgrades immernoch weiter Geld verdienen (sei es mit Biografie, Vorträgen oder als Berater). Im Idealfall (für den Politiker) hat er/sie sich während der Amtszeit sogar schon einen Platz im Aufsichtsrat in irgendeinem großen Unternehmen gesichert und es geht sofort weiter mit dem Geld verdienen.
Das größte Problem sehe ich eigentlich auch genau darin: Politiker dürfen in der Wirtschaft während ihrer Amtszeit solche Positionen inne haben. Da kann mir auch keiner erzählen, dass der dann noch unbefangen ist. Also: Höhere Diäten? Meinetwegen, aber dann weg mit den riesigen Rentenansprüchen und ein Verbot von jeglichen Nebentätigkeiten in der Wirtschaft bzw. von allem außer ehrenamtlicher Arbeit zu Gemeinwohl.
Dann dürften die Diäten auch meinetwegen gerne 50.000 Euro im Monat sein, aber solange es so nicht ist sind solche Erhöhungen von Diäten (vor allem in einem solchen Maße) meiner Meinung nach unangemessen.
Ich kann es verstehen wenn ein jeder ALG2-Empfänger der wegen 20 Euro zu teurer Miete in eine kleinere Wohnung umziehen soll, da aufschreit und das für ungerecht hält, wenn "die da oben" sich mal eben über 300 Euro mehr pro Monat einschenken...

MfG
Phantomlord

Seh ich genauso wie Jenna. Natürlich hast du als Politiker mehr Verantwortung als jemand, der lediglich für eine bestimmte Firma verantwortlich ist. Du verwaltest ja ein ganzes Land und triffst für dieses schwerwiegende Entscheidungen. Aber selbst wenn die schlecht und falsch sind: Das hat keinerlei Konsequenzen, die sich auf den jeweiligen Tätigkeitskreis beziehen. Die Leute sind dann vielleicht nicht mehr ganz so beliebt und es wird ihnen kaum noch der Rücken freigehalten, aber trotzdem verlieren sie ihren Arbeitsplatz eben nicht.

Wie ich dir Stimmung in Deutschland aufnehmen kann, ist, dass gegen die Politiker immer gewettert wird, egal was sie machen. Ich habe es noch nie erlebt, dass Politiker für ihre harte Arbeit jemals gelobt wurden.
Noch nie!
Für den Beruf als Poitiker gibt es Engagement und Enthusiasmus, den nicht jeder hat. Aber wie schon gesagt wurde. Heute Politiker zu sein, ist längst nicht mehr so ehrenhaft wir früher oder anderswo.
Natürlich sollte man immer kritisch sein, es aber nicht übertreiben. In welchem Verhältnis die Diätensteigrung stehen sollte, bleibt jedem selbst überlassen.

Also ich finde auch, dass man für die Arbeit als Abgeordneter eine angemessene Bezahlung erhalten soll. Und wenn man fähige Leute in der Politik haben will, die sonst vielleicht nicht als Quereinsteiger aus der Wirtschaft kommen würden, wenn das Gehalt nich tpasst, dann muss man eben in den sauren Apfel beißen und etwas mehr bezahlen. Und bei gleichzeitiger Senkung der Pensionsansprüche ist dies durchaus gerechtfertigt.

Klar, sollen die Politiker mit einer so hohen Verantwortung auch dementsprechend verdienen, doch eine Lohnerhöhung von 300 Euro....davon kann unsereins nur träumen. Die meisten würden sich sicher schon über eine Lohnerhöhung von 50 Euro freuen. Ich finde das steht trotz der hohen Verantwortung der einzelnen Politiker in keinem Verhältnis mehr. Also was die geplanten Erhöhungen angeht. Ich armes "Schwein" habe seit 4 Jahren!!! KEINE Lohnerhöhung erhalten. Gut, dafür können nicht unbedingt die Politiker was dafür aber es ärgert mich schon etwas und ich bin sicherlich nicht allein mit dem Gedanken. Ich gönnen denen ja ihr Geld und sie sollen ja auch gut verdienen aber bitte dann sollen sie auch was für die "Kleinen" tun. Na ja, ist halt ein schwieriges Thema und ich möchte mich dazu auch lieber nicht weiter auslassen. Die bekommen ihre Lohnerhöhung und der Rest kann zusehen wo er bleibt.

Das Problem sehe ich nicht darin wie viel Politiker mehr verdienen, sondern darin, dass sie über ihre eigenen Gehälter abstimmen können. Welcher Beruf(ausgenommen irgendwelche Wirtschaftsbosse) kann das schon?
Das ist das grundlegende Problem. Natürlich sollte man auch über die Höhe diskutieren. Mittlerweile bei ca. 7800€. Dazu kommen noch Nebeneinkünfte wie zum Beispiel Aufsichtsratposten und dann finde ich es einfach nicht mehr gerechtfertigt, wenn ein Abgeordneter auf seine 15 000€ im Monat kommt. Zum Vergleich: das ist ungefähr das Gehalt von unserer Bundeskanzlerin und sie hat ja bestimmt mehr Arbeit und viel mehr Verantwortung.