Kampf gegen Terror: Wiedereinreise von Islamisten verbieten?

Ja, die Hessen sind schon lustig drauf - vor allem Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der immer für unqualifizierte Aussagen gut ist hat jetzt wieder etwas gefordert was wieder sehr gut mit dem Grundgesetz kollidieren dürfte. Bouffier fordert nämlich, dass Islamisten, die eine Ausbildung in Terrorcamps erhalten haben, nicht wieder nach Deutschland einreisen dürften. „Wir sollten den Nicht-Deutschen die Einreise verwehren, die eine Ausbildung in ausländischen Terrorcamps absolviert oder einen Terrorauftrag haben“ - „Das muss im Aufenthaltsrecht dringend geändert werden.“, so Bouffier gegenüber der „Welt“. Bundesjustizministerin Zypries solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Ausbildung zum Terroristen unter Strafe stellt. Die Union setze ihr ein Ultimatum von einem Monat, danach werde man selber so einen Gesetzentwurf vorbereiten.

Das die letzten beinahe Terroristen selber Deutsche waren und somit gar kein Aufenthaltsrecht hatten und wie man den Aufenthalt und die Ausbildung in einem Terrorcamp nachweisen möchte, dazu fiel Bouffier natürlich nichts ein - wahrscheinlich weil hier Wissen und Argumente statt Polemik gefragt sind. Ob er damit durchkommt steht auf einem anderen Blatt denn auch der Vizevorsitzende der Union, Wolgang Bosbach ruderte jetzt von seinen gemachten Aussagen, das ein bundesweites Register für Konvertiten eingeführt werden sollte, zurück.

Angeblich habe er diese nie in dieser Form gemacht. "Ein Register für alle Konvertiten habe ich weder gefordert, noch halte ich die Einführung einer solchen Datei für sinnvoll.", so Bosbach gegenüber der „Kölnischen Rundschau“, er sei hier falsch zitiert worden. Die Aussage wurde von allen Parteien heftig kritisiert und es handele sich um eine „missverständlichen Formulierung auf Gefährder“ in Bezug auf „von denen man gerne wisse, wer sie seien“.

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) sieht die Pläne zur Terrorabwehr der Union äußerst skeptisch. Allein die Vorschläge zur Online Durchsuchung von Computern seien schon "schon ein massiver Eingriff in die Privatsphäre" und es sei fraglich, ob ein Besuch von Terrorcamps strafbar seien, so Zypries im Deutschlandfunk. Die bisherigen Mittel seien, das habe auch der vereitelte Anschlag auf die US Kaserne ergeben, völlig ausreichend. Sie sehe nur einen Regelungsbedarf in Hinsicht auf den Verkauf bestimmter Chemikalien, welche zum Bombenbau benutzt werden könnten. „Die Tatsache, dass die Chemikalie, um die es bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für sonderlich glücklich.“, so Zypries.

In Bezug auf den Besuch von Terrorcamps meinte Zypries: „In Deutschland ist es üblich, dass man nur dann für etwas bestraft wird, wenn man auch tatsächlich etwas gemacht hat oder wenn man wenigstens Vorbereitungshandlungen getroffen hat, die so weit gehen, dass man schon erkennen konnte, da will jemand etwas machen.“.

Falls jemand dort eine Ausbildung absolviere, zurück nach Deutschland kehre und sich weiterhin normal verhalte, sei dies im Prinzip nicht strafbar, jedoch könnte man mögliche konkrete Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen. Zudem sei es schwierig, diese Ausbildung de facto auch wirklich nachzuweisen und einem Verdächtigen zur Last zu legen. Anleitungen zum Bombenbau im Internet seien bereits strafbar, jedoch gibt es hier die Schwierigkeit, diese bestimmten Personen zuzuordnen, bezüglich der Online Durchsuchungspläne gebe es eine Absprache mit Bundesinnenminister Schäuble, eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums und des Justizministeriums zu bilden, welche die technischen und rechtlichen Voraussetzungen prüfe und mögliche Hindernisse klären soll.

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Es ist schon interessant, wie aktuell solche Vorschläge auf einmal sind. Außerdem besitzen viele von diesen armen missverstandenen Wesen einen zweiten Pass und wenn es ihnen anderswo so viel besser gefällt, dann sollen sie auch dort bleiben.

Inzwischen kann man anscheinend auch auf deutsch hören, was unter anderem der IS oder Al Quaida verbreiten und dies hat auch seinen Grund. So kann man allerdings auch nun Dinge lesen, die eigentlich nicht so toll für unsere Ohren bestimmt waren.

Der Beitrag stammt von 2007 und ist aktueller den je. Inzwischen kennen wir die Problematik zu Genüge. Der Schutz der ehrlichen Bürger muss vor dem Recht auf Wiedereinreise für Terroristen stehen. Dieser Beitrag zeigt allerdings schön, seit wann die Problematik nicht gelöst wird.

Man muss aber schon differenzieren zwischen Terroristen, die keinen deutschen Pass haben und eben auch deutschen Terroristen, die für den IS gekämpft haben. Den kann man eigentlich guten und reinen Gewissens auf keinen Fall die Einreise verwehren. Wer deutscher Staatsbürger ist, der muss auch vor einem deutschen Gericht bestraft werden. Genauso wie wir ja immer fordern, dass kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen, muss das im Umkehrschluss ganz genauso gelten. Auch im Ausland muss man das Recht haben deutsche Kriminelle nach Deutschland abzuschieben. Ansonsten brauchen wir uns nicht wundern, wenn unsere Abschiebungen oft an Abnehmerländern scheitern.

Auf der anderen Seite würde ich natürlich nachweisbaren ausländischen Terroristen, die Einreise nach Deutschland verweigern wollen. Die ganz pragmatische Frage dürfte aber lauten, wie man das genau tun will. Es gibt ja nirgendwo eine für alle Sicherheitsbehörden einsehbare Teilnehmerliste, so nach dem Motto Nahost-Al-Kaida-Lehrgang Jahrgang 2018. Und auch bei der Einreise wird das wohl kaum jemand zugeben. Von daher denke ich so sinnig die Idee im Grundgedanken sein mag, dürfte sie schlicht und einfach an einer praktischen Umsetzung scheitern.

Wobei ich sicherlich wie ganz viele Politiker offen für Vorschläge zur Umsetzung wäre.

Deutsche Staatsbürger werden schon seit jeher in dem Land verurteilt, in dem sie Verbrechen begehen. Wir schieben die Nordafrikaner aus der Silvesternacht doch auch nicht ab und lassen diese in ihrer Heimat vor Gericht stellen! Alles andere ist Quatsch.

Deutschland ist mit gutem Beispiel in der Flüchtlingspolitik voranmaschiert und niemand ist Deutschland gefolgt. Merkel hat total versagt. Wir haben die ganzen Flüchtlinge hier sitzen und dürfen noch Jahrzehnte dafür zahlen. Wer soll uns denn dafür bewundern, dass wir so blöd sind, jetzt auch noch die ganzen IS-Anhänger aufzunehmen? Die lachen uns aus und schicken uns noch mehr. Wir überwachen sie dann schön brav, weil unsere Kuscheljustiz einen Freispruch nach dem anderen produziert.

Tja da sind wir wahrscheinlich alle ganz unterschiedlicher Meinung. Gehen wir mal davon aus, dass es deutsche Islamisten sind. Das ist keine Seltenheit und ich meine auch Deutsche, die keinerlei Migrationshintergrund haben. Das ist gar nicht unabwegig und wenn ich mir manche hässliche Gestalt im Web auf YouTube bei Reportagen ansehe, verstehe ich das ja auch. Immerhin sind die dort wer, wenn sie sonst im Alltag keine Alte abkriegen usw.

Es sind für mich Kriegsverbrecher und die gehören nach Den Haag, wo alle Kriegsverbrecher hineingehören. Terror ist für mich mit Krieg gleichzusetzen und Terroristen eben mit Kriegern. Trotzdem bin ich der Meinung, bevor das soweit kommt, sollten die Damen/Herren erst einmal fein in den Knästen von Irak bis über Syrien und wo auch immer leben. Und ja, mir ist es sowas von egal, ob dort deren Rechte verletzt werden, sie gefoltert werden usw.

Immerhin haben genug von denen Frauen vergewaltigt, Muslime getötet, Kinder abgeschlachtet und Menschen, nur weil sie nicht der Ober-Sharia-Moslem sind. Um mehr ging es bei dem heiligen Kalifat nämlich nicht. Die strenge Auslegung der Sharia war erwünscht und da passen auch ganz „normale“ Moslems nicht rein.

Na klar weiß ich, dass deutsche Bürger eben aus Deutschland kommen. Logisch, aber wer behauptet denn, dass sie für ihre Verbrechen in einem anderen Land nicht auch dort verurteilt gehören? Ob in China, den USA & Co, wenn ich irgendwo klaue, werde ich dort verurteilt und da schreien auch keine deutschen Politiker und Gerichte, führt sie bitte zurück. Wie viele Deutsche sitzen in asiatischen Gefängnissen für Drogenschmuggel? Da schreit auch keiner, ach komm in den Luschi-Knast nach Deutschland.

Die Knäste von Iran, Irak, Syrien bis über Türkei sind deutlich schlimmer als unsere und genau da gehören solche Sympathisanten hin. Und wieso ich dafür bin? Da wird ihnen deutlich gezeigt, was sie verdient haben und nicht das Luschen-Gesetz in Deutschland. Straftaten in anderen Ländern begangen, dann muss man auch genau dort verurteilt werden und nicht in Deutschland. Was wäre das für eine Regelung?

Straftaten in anderen Ländern begangen, dann muss man auch genau dort verurteilt werden und nicht in Deutschland. Was wäre das für eine Regelung?

Und auf welcher Grundlage wollen wir dann kriminelle Ausländer abschieben? Weder Syrien, noch der Irak oder sonst ein anderer Staat hat diese Terroristen eingeladen. Die sind alle von selbst da hingegangen und haben für ihren Unsinn gekämpft. Natürlich kann man auf dem Standpunkt stehen, dass jede Tat dort bestraft und verbüßt wird, wo sie begangen wurde. Das heißt dann im Umkehrschluss aber auch, dass wir eben auch alle kriminellen Ausländer erst dann abschieben können, wenn sie ihre Strafe hier in Deutschland abgesessen haben. Das würde natürlich insbesondere für Menschen die kurz vor der Abschiebung stehen neue Möglichkeiten eröffnen. Einfach irgendeine Straftat begehen, sich verurteilen lassen und dann sitzt man einen Teil der Strafe ab und den anderen Teil verbringt man in Deutschland bis die Bewährung abgelaufen ist.

Wäre es nicht einfacher und sinnvoller einfach zu sagen, wer eine Straftat begeht, fliegt raus und kann seine Strafe zu Hause absitzen? Aber genau dann müssten wir eben auch unsere Terroristen wieder zurück nehmen.

Nur mal zur allgemeinen Information: Begeht ein Deutscher im Ausland eine Straftat, die dort strafbar ist, dann kann diese Tat problemlos in Deutschland verfolgt und eine Strafe nach deutschem Recht verhängt werden. Wer als Islamist brandschatzt und mordet, kann hier also bestraft werden, wenn er zurückkommt. Schwierig ist der Nachweis der Taten.

Und unser Rechtsstaat hat die Aufgabe, Abschiebungen durchzuführen. In der Praxis steht die Bundespolizei nach gerade mal 80.000 Abschiebungen am Limit. Und mehrere hunderttausend müssten noch erfolgen. Wie wird es in einigen Jahren mit der Gefährderbeobachtung aussehen? Findet die dann überhaupt noch statt?

Selbst bei den Ereignissen der Silvesternacht hier in Deutschland gab es gerade mal 20 Urteile bei 1.200 Anzeigen. Wie wird dies erst aussehen, wenn Zeugen und Opfer in einem fremden Land mit fremder Sprache sind?

Selbst bei den Ereignissen der Silvesternacht hier in Deutschland gab es gerade mal 20 Urteile bei 1.200 Anzeigen. Wie wird dies erst aussehen, wenn Zeugen und Opfer in einem fremden Land mit fremder Sprache sind?

Was aber ja in Anbetracht des Tatherganges, so traurig das klingt, völlig normal ist. Da gehen mehrere hundert Menschen hin und grabschen wild drauf los, klauen dabei vielleicht noch und das in einer unüberschaubaren Masse und die Polizei ist in der Unterzahl. Das hat aber nicht mit Ausländern zu tun, sondern mit dem Hergang des Vorfalls an sich. Geh mal zum Fußball, wo eine Horde von hunderten Fans auf die Polizei losgeht. Da gibt es am Ende erst mal nur 50 Anzeigen bei mehreren hundert Tätern und davon wird nur eine Handvoll bis zum Urteil gebracht.

Solche Strafen lassen sich ganz einfach in aller Regel nicht zweifelsfrei nachweisen und einzelnen Täter zuordnen. Das hat nichts damit zu tun, dass der Rechtsstaat an seine Grenzen kommt. Da kannst auch noch hundert Richter mehr einstellen und es wird nichts anderes bei herauskommen.

Natürlich kann man dann wie am Stammtisch poltern und über den Rechtsstaat meckern, es hilft aber nichts. Ich finde es auch nicht gut, wenn Straftaten nicht aufgeklärt werden und straffrei bleiben. Aber auf der anderen Seite muss für einen funktionierenden Rechtsstaat nun einmal immer zuerst gelten, dass nur zweifelsfrei bewiesene Straftaten bestraft werden dürfen.