Sachsen: SPD hinter NPD

Einer Umfrage des Instituts Forsa für n-tv zufolge wäre bei einer Landtagswahl am Sonntag die SPD erstmals hinter die NPD zurückgefallen. Dieses alarmierende Ergebnis kann unsere Politik doch nicht tatenlos hinnehmen. Ich bin entsetzt, dass gestern auf diese Umfrage hin keine Reaktion aus der Bundesregierung kam.

Alle langfristigen Pläne zur Demokratisierung sind anscheinend bisher völlig sinnlos gewesen. Seit Jahren wird schließlich schon versucht durch Unterstützung verschiedener Vereine, rechte Gewalt einzuschränken. Aber da setzt man viel zu spät an, hier versucht man zwar den Opfern zu helfen (sehr wichtig), aber man schafft es nicht rechte Gewalttaten zu verhindern.

Ein Verbot der NPD bringt in dem Fall nur, dass man sie nicht mehr wählen kann, aber das Gedankengut schlummert weiter in den Köpfen ihrer möglichen Wähler. Und dagegen muss etwas unternommen. Familienministerin von der Leyen ist hier dringend gefordert ein sinnvolles Konzept zur "Demokratisierung" auf die Beine zu stellen. Und zwar nicht nur im Osten, sondern bundesweit!

Ja die NPD liegt bei 9 % und die SPD bei 8 % , nicht dass es mich wundern würde, mich wundert eher dass die NPD noch so schlecht da steht.

Was soll denn da für eine Reaktion aus der Bundesregierung kommen? Sachsen ist ein wirtschaftliches Musterland im Osten, welches bald zu den großen 3 Bayern, Baden-Württemberg, Hessen aufschließen wird, was soll man denn da sagen? Rechtsextremismus gibt es auch im Westen, erst letztens hat sich Kurt Beck peinlich gemacht, als er zusammen mit der Staatsanwaltschaft teilweise um die Wette gelogen hat, siehe 2 Afrikaner in Guntersblum beinah ermordet, und behauptete, die Ermittlungsbehörden hätten schnell und taktisch gehandelt.

Das Gegenteil war der Fall, so als ob man in Mügeln erst einmal 5 Tage lang die Hände in den Schoss gelegt hätte. Naja, sieht halt nur reichlich dumm aus für Beck, dann mal lieber das Ergebnis mündlich etwas nachbessern.

Die NPD Wähler wählen nicht NPD, weil sie rechtsextremes Gedankengut tragen, sondern weil sie sich von der NPD das erhoffen, was ihnen die etablierten Parteien seit Jahren versprechen und nicht einlösen - Arbeitsplätze, Selbstwertgefühl, starker Staat usw. .

Nur wird da gerne vergessen, dass die NPD das noch weniger schafft, aber um in Genre zu bleiben: "Das Volk ist dumm und vergisst leicht" sagte schon Joseph Goebbels. Dazu kommt, was wir selbst im Politikunterricht hatten, wenn die großen Parteien der Mitte öfters versagen, dann wandern die Wähler nach außen, sprich: Zu den extremistischen Parteien, also Linken oder Rechten.

Seit Jahren wird schließlich schon versucht durch Unterstützung verschiedener Vereine, rechte Gewalt einzuschränken. Aber da setzt man viel zu spät an, hier versucht man zwar den Opfern zu helfen (sehr wichtig), aber man schafft es nicht rechte Gewalttaten zu verhindern.

Hat doch nichts mit dem Wahlvolk der NPD zu tun, so viele rechte Gewalttäter gibt es gar nicht, um die auf 9 % zu bringen.

Was soll denn von der Leyen da alleine machen? Nichts oder nichts? Wenn man die sozialen Probleme des Ostens lösen würde, wäre es auch schnell aus mit der NPD - denn darauf baut diese auf.

Es hat sehr wohl auch was mit dem Wahlvolk zu tun. Hast Du die erschreckenden Interviews gesehen, da nach dem Angriff auf die Inder nach dem Dorffest ausgestrahlt wurden? Solche Sätze wie, sie werden schon selber Schuld dran haben, kommen nicht, wenn nicht eine rechte Tendenz da wäre und solche Übergriffe in der Bevölkerung verniedlicht werden.

Natürlich hat es was mit dem sozialen Umfeld zu tun, auch wenn Sachsen sich als Musterländle im Osten entwickelt, die Arbeitslosigkeit vor allem außerhalb der Ballungszentren ist hoch, die Aussichten auf Besserung gleich null. Die nahen Grenzen zu Tschechien und Polen, wo alles deutlich billiger angeboten wird sind genau vor der Haustür der betroffenen.

Hier muss mehr im Vorfeld passieren. Dazu gehören viele Maßnahmen, letztlich auch so komplexe Themen wie Ganztagsschulen, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt. Aber auch einfache Sachen, wie Kontrolle von Schulhöfen, damit eben keine rechte Bauernfängerei mit CD betrieben werden kann. Durchgreifen von Justiz und Polizei, was nur geht, wenn mehr Beamte zur Verfügung stehen. Mir ist auch klar, dass das nur funktionieren kann, wenn ein Rädchen ins andere greift, aber es wird Zeit endlich etwas mehr zu unternehmen.

Das Wahlvolk besteht doch nicht nur aus Rechtsradikalen, dann hätte die NPD immer noch 2 %, sondern auch aus "gewanderten Rechtskonservativen" in anderen Bundesländern wählen die halt CSU/Republikaner, weil da die NPD zu klein ist.

Wie gesagt, solche Äußerungen sind nicht typisch für den Osten, sondern, siehe Guntersblum, gab es kurze Zeit später auch im Westen. Die Nähe zu Tschechien und Polen hat doch nichts mit der Arbeitslosigkeit zu tun, da ist man schon zu DDR Zeiten rübergefahren als Urlaubsersatz, wenn man mal wieder keine Genehmigung für Ungarn bekam, also Tradition, auch wenn da viele billig einkaufen, aber so billig ist es da gar nicht mehr.

Ganztagsschulen bringen da wenig, weil man so mit den Rechten, die meist auf der Haupt und Mittelschule herumlungern, noch stärker in Kontakt kommt, also vor allem als höher gebildeterer Menschen. Kinderbetreuung ist im Osten schon auf 100 % ausgebaut - Kontrolle von Schulhöfen? Na dann tauscht man halt zuhause, in der Klasse, vor der Schule, auf Partys.

Ich kenne es doch selber, da hat ja fast jeder eine Landser Kassette oder CD die bei allen Gelegenheiten herumgereicht wird und dauernd kopiert wird, so war es schon vor 10 Jahren, jetzt wird es kaum besser sein. Wo soll die Justiz und die Polizei denn härter durchgreifen?

So wie in Mügeln, in Guntersblum, bei zahlreichen Skinheadkonzerten? Mal kurz Präsenz zeigen und dann wieder ohne Aktion, oder mit ein paar Namen und Adressen oder vielleicht noch 2, 3 kleineren Anzeigen wie abdackeln? Kenne ich auch zur Genüge und wie die Rechten dann damit protzten, "wie dumm doch die Bullen sind", nur weil die Polizei bei uns eben rechtsstaatlich handeln muss und nicht machen kann was sie will und auch an Gesetze gebunden ist. Und wenn da eben ein paar rechte Krawallmacher einem weder Indizien, noch Beweise noch einen Grund in die Hand spielen, dann kann die Polizei und die Justiz auch keine Herbeizaubern.

[Gio]

Kennt die Partei noch jemand? Inzwischen ist sie Dank der AfD in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Dies finde ich nicht unbedingt schlecht. Allerdings trieftet auch die SPD immer stärker in Richtung 5 Prozent.