Wahlpflicht sinnvoll?

[Gio]

Ja, aber dann hätten wir Zustände wie in der DDR wo die Wahl zum bloßen Zettelfalten verkommen ist und man diese Möglichkeiten damals schon genutzt hat. Mehr als eine Erhöhung der Anzahl von ungültigen Stimmzetteln würde das dann auch nicht bringen.

Meinst Du nicht, dass es auch dazu führen würde, dass ich die Leute einfach mehr Gedanken machen?

Hm, aber warum? Ich meine, diese Mühe sich Gedanken zu machen ist heute schon zu vielen und durch Zwänge wird / wurde erfahrungsgemäß immer das Gegenteil erreicht.

Auch in Ländern mit Wahlpflicht oder die diese vorübergehend hatten ist dies nicht eingetreten und das obwohl da der politische Handlungsbedarf aufgrund der Zustände größer war. Oder es ist der hier schon angesprochene Effekt aufgetreten, dass die Wahl der Protestwähler anstieg, indem einfach irgendwas gewählt und so ein eindeutiger Wahlauftrag verwischt wurde.

Gerade in Deutschland würde ich nicht erwarten dass die Menschen sich bei einer Wahlpflicht um mehr Informationen bemühen wurde, da viele sich denken: "Ich muss ja eh irgendwas wählen, was ist ja egal!".

Als Erstes sollte man sich einmal und hiermit meine ich besonders die Regierung die Frage stellen, warum die Menschen nicht zum Wählen gehen. Natürlich gibt es einige Leute, welche aus mangelndem Interesse (Bequemlichkeit und Faulheit, sich zu bewegen) zur Wahl gehen, was natürlich auch wieder bedeutet, daß es für sie damit anscheinend keine Wahlkandidaten gibt, welche sie begeistern können. Was natürlich ebenfalls bereits schon Einiges über die heutigen Parteien aussagt. Desweiteren gibt es natürlich auch noch jene Gruppe, die sich aufgrund ihrer eigenen politischen Ansichten in keinster Weise mit irgendeiner Partei identifizieren können. Und zu guter Letzt dann noch jene Menschen, welche mit einer Wahlverweigerung auf Mißstände und die ganze politische Situation aufmerksam machen wollen.

Und jetzt schauen wir uns einmal an, was eine Wahlpflicht für Auswirkungen auf den jeweiligen Staat hat, wenn diese Art der Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Nehmen wir einmal an, ungültig gemachte Wahlscheine würden ebenfalls in die Sparte fallen, Strafen für diejenigen aufzuwerfen, welche diese mutwillig entwerten.Dann bedeutet das, daß ein jeder Bürger dazu aufgefordert ist, gültige Wahlscheine zu erstellen.

Dies würde einerseits zwar dazu führen, daß die Wahlbeteiligung exorbitant ansteigen würde, bedeutet im Gegenzug aber nicht, daß die Qualität der gegebenen Stimmen wächst. Würde es dazu führen, daß sich die Leute stärker mit den politischen Punkten beschäftigen ? Das bezweifle ich sehr stark, da es für viele Leute zu unübersichtlich ist, das politische System der einzelnen Parteien zu wählen. Die Menschen würden einfach ein Kreuz bei einer Partei setzen, um Strafen zu umgehen. Dann gäbe es natürlich diejenigen, welche aus Protest zu diesem Wahlsystem die extremen Richtungen wählen würden, um ein Zeichen zu setzen. Zumal es dadurch mehr unzufriedene Wähler geben würde, welche einen Einschnitt in ihre Meinungsfreiheit und nichts Anderes ist es, die Entscheidung, nicht wählen zu wollen, zu beschneiden nicht hinnehmen würden.

Doch die Sache, welche ich damit mehr befürchte, ist, daß sich die Parteien genau diese Wahlpflicht zu ihren Nutzen machen würden. Wir sehen ja bereits heute, daß es Koalitionen zwischen den einzelnen Parteien gibt und sie sich nur noch in Kleinigkeiten (ausgenommen, wenn einmal etwas Gravierendes anfällt) unterscheiden. Welche Möglichkeiten würden dann den Parteien offenstehen, wenn eine Wahlpflicht eingeführt werden würde ? Würde dieses System nicht zu einer politischen Diktatur führen ? Einfach dadurch bedingt, daß die Politiker der einzelnen Parteien ihre Wahlprogramme in einen Topf werfen, Gesetze aufstellen, welche sie wollen und Entscheidungen treffen, welche die Politiker noch weiter fördern aber nicht die Allgemeinheit der Bürger ?

Klingt das zu weit hergeholt ? Ich denke nicht, denn, wenn ein Mensch (oder eine Partei) weiß, daß er auf jeden Fall gewählt wird und wenn nicht er persönlich, dann jemand, der dieselben Ansichten vertritt und die gleichen Absichten verfolgt,dann sind damit totalitären Folgen Tor und Tür geöffnet. Egal, welche Partei die Wähler an die Spitze hieven würden, sie würden sich damit ihr eigenes Grab schaufeln.

Auch ein "Wahlschein", wie ein Vorschreiber hier angeführt hat, halte ich grundsätzlich verkehrt, denn damit würde eine "Wahlelite" herangezüchtet werden, welche nicht mehr die Interessen des Volkes verfolgt. Und außerdem wäre dies ebenfall ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit der einzelnen Personen. Denn wenn jemand die Partei wählen möchte, welche auch bereits seine Eltern gewählt haben, dann ist dies sein gutes Recht, welches ihm keiner in einer Demokratie nehmen darf. Ebenso wie das Recht, nicht zur Wahl zu gehen. Man sollte lieber die Gründe bekämpfen, welche dazu führen, daß die Leute nicht wählen gehen, anstatt sie zu einer Handlung zu zwingen, welche für den Staat, die Bürger und das ganze politische System zu einer Gefahr werden würde.

Ich bin gegen eine Wahlpflicht und ich sage auch warum.

Wenn jemand gezwungen wird, wählen gehen zu müssen, dann kann nicht erwartet werden, das er das wählt, was ihm vorschwebt (er würde ja nicht wählen wollen, aber es muss von Gesetztes wegen), also wird er irgendwas wählen. Sei es Grün, Gelb, Rot, Blau oder irgendeine andere Partei. Er wird einfach da das Kreuz setzen, wo er gerade will. Der große Nachteil dabei ist, das dadurch die Wahlergebnisse nicht mehr das ausdrücken werden, was sie eigentlich darstellen sollten.

Es können somit Parteien gewählt werden, die vorher überhaupt keine Chancen gehabt hätten, die sogenannte 5 Prozent Hürde zu nehmen. Was dann in den Regierungen von Bund, Ländern und Kommunen sitzen könnte, möchte ich mir nicht ausmalen. Um gegen die sinkende Wahlbeteiligung vorzugehen, muss zuallerset die Politik sich abwenden von ihrer oftmals praktizierenden Medienpolitik und sich wieder den echten Problemen des Landes widmen. Auch sollte nicht immer alles auf die nächsten Wahlen ausgerichtet werden, wo dann die Partei befürchtet, aufgrund von unpopulären Entscheidungen nicht wiedergewählt zu werden und so ihre Macht zu verlieren.

Erst wenn dieses "Problem" behoben wird, ist ein Ansteig der Wahlbeteiligung möglich. Kurzum, das Vertrauen der Bürger in die Politik (oder in die Politiker) muss wiederhergestellt werden.

Naja, Wahlpflicht ist so arg gar nicht. In der Schweiz gibt es auch Kantone in denen es Wahlpflicht gibt und die Wahlbeteiligung ist nicht bei 99% und es wird nicht einfach irgendwas eingeworfen. Einerseits kann man den Wahlzettel ja leer einwerfen, man hat seine Pflicht erfüllt und gut ist. Zudem ist es ja eine Frage wie man die Pflicht durchsetzt. Ich gehe davon aus, dass man eine Busse bekommt wenn man nicht wählt und nicht, dass man dann ins Gefängnis muss. Also stellt sich die Frage wie gross die Busse ist. Wenn sie gross angesetzt wird, dann wird sie wirksam, wenn sie zu tief angesetzt ist, dann gibt es keinen Effekt auf die Wahlbeteiligung.

Es kommt daher auf die effektive Ausformulierung darauf an. Ein grosser Effekt würde ich verneinen, daher überflüssig.

Würde man die Leute dazu zwingen, wählen zu gehen, so würden diejenigen, die aus Unwissenheit nicht wählen gehen, irgendwelche Parteien wählen von denen sie nicht einmal das Parteiprogramm kennen und das wäre natürlich nicht unbedingt im Sinn einer Wahl. Außerdem sollte es jedem selbst zustehen ob er wählen geht oder nicht, auch wenn mehr Stimmen mehr ändern würden.

Das Thema ist ja gerade wieder ins Gespräch gebracht worden von einem SPD Politiker, wohl aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Europawahl, es ist ja nicht mal jeder zweite Wahlberechtigte wählen gegangen. Für Nichtwähler soll es dann 50 Euro Strafe geben.

Ich finde es absolut nicht nachvollziehbar warum so viele Menschen auf ein Grundrecht, für das Menschen in anderen Ländern viel geben würden, einfach so verzichten. Aber das Grundproblem ist ja in den meisten Fällen ein Desinteresse an Politik im allgemeinen oder fehlendes Vertrauen in regierende Politiker im besonderen und das kann man niemandem per Gesetzt verordnen.

Mit einer Wahlpflicht würde man mehr Leute an die Urnen bekommen, denn natürlich hat kaum jemand Lust 50 Euro Strafe zu bezahlen, aber ich glaube nicht, dass die SPD in dem Maß profitieren würde wie sich das der Politiker, der den Vorschlag gemacht hat, vielleicht wünscht. Ich denke eher, dass die Zahl der ungültigen Stimmen massiv zunehmen würde und dass viele aus Protest gegen die Wahlpflicht vielleicht auch eine extremere Partei am rechten oder linken Rand wählen würden.

Ich gehe zwar zu jeder Wahl, was sicher auch ein Stück weit Erziehungssache ist, aber wenn ich gesetzlich dazu verpflichtet werden würde, würde ich mir auch überlegen, ob ich nicht aus Protest einfach einen leeren Wahlzettel abgeben würde.

Ist ja fast wie im Sozialismus, wo dann jeder zum Zettel falten geht, ohne dahinter zu stehen.

Und schlicht und ergreifend einfach um keine Nachteile bei einer Nichtwahl zu haben

Also mein Vater hat mal früher damit gedroht nicht wählen zu gehen, weil es keinen Kindergartenplatz für mich gab. Kurz danach hatte ich meinen Platz und mein Vater ist dann auch wählen gegangen. Man kann sich sowas also auch durchaus zu Nutze machen.

Aber nichts desto trotz halte ich eine Wahlpflicht für Unsinn. Schließlich habe ich ja auch einfach mal das Recht zu sagen, ich wähle den der mich am besten vertritt und wenn ich so jemanden nicht finde, wähle ich eben gar keinen. Macht für mich mehr Sinn, als nur irgendwo ein Kreuz zu setzen, damit ich sagen kann ich habe ja gewählt.

Ich gehe selbst nicht zu jeder Wahl, da ich mich oft genug nicht vernünftig vertreten fühle oder mich für die Programme der Parteien nun wirklich gar nicht identifizieren kann oder vieles einfach für Schwachsinn halte. Da muss ich mir dann auch oft anhören, wieso ich denn nicht hingehe. Schließlich kann man ja nichts ändern und es sei doch Bürgerpflicht zu wählen. Wenn ich mich dann aber mit den Leuten mal über die Personen oder Parteien unterhalte, die sie für ganz toll halten, kommt ganz oft dabei heraus, dass sie gar keine Ahnung haben und ihr Kreuz doch eigentlich an der völlig falschen Stelle gesetzt haben.

Das kann es doch nun wahrlich nicht sein, dass wir ein System einführen bei dem mindestens die Hälfte der Wähler ein Kreuz setzen ohne zu wissen, wen oder was sie da eigentlich wählen. Also ich denke jeder sollte selber entscheiden dürfen, ob er wählen will oder nicht. Es heißt ja nicht umsonst, dass Demokratie bedeutet, dass man das bekommt, was man verdient. Und wenn ich der Meinung bin ich will nicht wählen und ich will mich auch nicht selber zur Wahl stellen, gut dann muss ich halt damit leben, dass ich von Leuten regiert werde, die ich für inkompetent halte.

Nein dafür bin ich nicht. Es würden dann alle Wahlberechtigten zur Wahl gehen und viele davon wissen überhaupt nicht worum es dabei geht. Die Bedeutung der Wahl kennen sie einfach nicht. Und die einzelnen Programme oder Vorschläge der zur Wahl stehenden Parteien haben sie auch nicht gelesen. Wenn es ganz schlimm kommt glauben sie einfache und naive Wahlsprüche und wählen dann extremistische Parteien. Das nützt wirklich keinem und schon gar nicht der Demokratie.