Auflösung des US Gefangenenlagers Guantánamo

Wir alle haben es mitbekommen, in den USA weht ein neuer Wind. Obama krempelt die Staaten um und versucht daraus wieder einen Rechtsstaat zu machen. Dazu gehört natürlich auch die Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantánamo, welches ja gegen internationales Recht verstösst.

Nur ist das natürlich nicht ganz so einfach. Viele der Gefangenen wurden entgegen jeglicher Rechtspflege inhaftiert, teilweise einfach auf Beschuldigung eines Nachbarn, und können nun, nach all diesen Jahren in denen sie gefoltert wurden und ihnen nichts nachgewiesen werden konnte, nicht in die entsprechenden Heimatländer zurückgebracht werden, da ihnen dort Folter oder schlimmeres droht.

Man muss sich das einmal vorstellen, da wurden sechzehnjährige Kinder aus Afghanistan nach Guantánamo geflogen, gefoltert, jahrelang unrechtmässig inhaftiert, und bis heute liegen keine rechtskräftige Beweise vor. Jetzt sind die Kinder junge Erwachsene und können nicht zu ihrer Familie in Afghanistan zurück, da sich der Staat weigert "Terroristen" aufzunehmen. Dabei würden die USA keine Häftlinge freilassen, gegen die Sie Beweise haben. Und ohne Beweise/Gerichtsbeschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Den Inhaftierten kann ja auch nicht zugemutet werden ihr zukünftiges Leben in den USA zu verbringen, einem Land das sie unrechtmässig entführt und gefoltert hat. Das ist nicht vorstellbar.

Daher hat der US-Vize Biden bei Europa-Tournee das Thema auf die Aufnahmen von Gefangenen aus dem US-Gefangenenlagers Guantánamo gebracht. Die Schweiz, als nicht EU-Land, hat die Aufnahme von einzelnen Gefangenen in Aussicht gestellt. In meinen Augen eine sehr gute Sache. Deutschland scheint sich in dieser Angelegenheit noch etwas zu zieren.

Was meint ihr zu der Sache? Klar, die USA haben da Scheisse gebaut, keine Frage, aber man darf doch das nicht auf dem Rücken der eh schon gestraften, den Häftlingen, austragen, denen sollte jetzt doch so schnell als möglich geholfen werden!

Ich finde Amerika macht es sich da etwas zu leicht, wenn sie sagen: "Wir hätten da einige Gefangene denen wir soweit nichts vorwerfen können und daher frei lassen müssen, währt ihr so nett und nehmt uns die ab?". Sie haben sich das eingebrockt und sie sollten das auch auslöffeln. Was den Gefangenen angetan wurde, oder warum sie dort inhaftiert waren kann niemand sagen, also kann auch niemand genau sagen wem man da eigentlich bekommt. Die Militärs sagen zwar es liegt nichts ernsthaftes gegen sie vor, aber die haben natürlich Interesse die Leute loszuwerden und es wäre nicht zum ersten mal, dass man von denen nicht die ganze Wahrheit erfährt.

Aus dem Bauch heraus bin ehrlich gesagt froh, dass die österreichische Außenministerin schon damals, als Anfang des Jahres der Vorschlag von den Portugiesen kam, gleich ausgeschlossen hat, dass Österreich Häftlinge aus Guantánamo aufnimmt, mit der Begründung, dass Österreich schon in den letzten Jahren überdurchschnittlich viele Asylwerber aufgenommen hat.

Ich muss zugeben, ich bin da auch etwas vorbelastet, ich lebe in einer 25.000 Einwohner Stadt und wir haben gleich neben uns ein Asylantenwohnheim mit derzeit 9.900 Asylanten und Probleme gibt es leider damit genug. So war es notwendig, dass bei uns die Polizeipräsenz massiv verstärkt werden musste, in der lokalen Straßenbahn fährt ein privater Security-Dienst, oft auch einige Polizisten, mit.