Konjunkturpaket II

Die Bundesregierung hat sich ja nun gestern auf das neue Konjunkturpaket geeinigt, um die aktuelle Wirtschaftskrise etwas abfedern zu können. Das Konjunkturpaket besteht aus mehreren Maßnahmen für dieses und nächstes Jahr:

Der Bund fördert Investitionen in die Infrastruktur mit 18 Milliarden Euro. Das Geld soll vorwiegend in die Bildung investiert werden, also in Schulen, Hochschulen und Kindergärten, sowie in die kommunale Infrastruktur, hauptsächlich den Straßenbau und die Gebäudesanierung. Um mit den Maßnahmen schnell beginnen zu können, wird das Vergaberecht vereinfacht.

Ab 1. Juli 2009 soll es Erleichterungen bei der Einkommensteuer geben. Der steuerfreie Grundbetrag wird erhöht, bis 2010 von derzeit 7.664 Euro auf 8.004 Euro. Zudem wird der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 % gesenkt. Gleichzeitig sinken die Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte, wobei die Senkung Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen zugute kommt.

Wer ein mindestens neun Jahre altes Auto besitzt, dieses verschrottet und sich stattdessen ein neues Auto oder einen Jahreswagen kauft, bekommt 2.500 Euro Prämie. Bezieher von Kindergeld erhalten für jedes Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro.

Damit hat die Regierung ein sehr umfangreiches und zugleich teures Paket geschnürt, denn die Neuverschuldung des Bundes wird auf eine neue Rekordhöhe steigen. Ob das Konjunkturpaket die erhoffte Wirkung zeigt, muss man abwarten.

Die Investitionen in die Infrastruktur halte ich für sehr sinnvoll. An der Wirlsamkeit der „Verschrottungsprämie“ für Autos dagegen zweifle ich, denn niemand ist verpflichtet, ein deutsches Auto zu kaufen. Damit kann es passieren, dass der deutsche Staat die Wirtschaft anderer Länder fördert, aber nicht die deutsche.

Ob die Senkung der Lohnnebenkosten und der Kinderbonus wirklich ausreichen, um die Kaufkraft zu stärken und damit die Wirtschaftskrise zu dämpfen, bezweifle ich. Im Schnitt werden pro Person im Monat so etwa 10 bis 15 Euro Entlastung herauskommen, die nicht gerade für große Investitionen ausreichen. Zudem gibt die Bundesregierung durch die Senkung der Krankenkassenbeiträge ja nur einen Teil dessen, was sie den Bürgern durch die Erhöhung ab 1.1.2009 weggenommen hat, wieder zurück.

Was ist eure Meinung zum Konjunkturpaket II? Wird es die erhoffte Wirkung zeigen oder verpuffen die Maßnahmen wirkungslos?

Also aus den Quellen die ich habe sind es grade mal ein Drittel von dem Betrag wo jeder Bürger im Monat hat. So soll jeder Bürger grade mal 4 Euro und ein paar Cent bekommen was laut eines FDP Politikers grade mal für eine Currywurst mit Majo ohne Pommes reicht. Somit würde das Paket die Imbissbuden sehr unterstützen.

Aber jetzt mal ernsthaft. Finde das ganze gar nicht schlecht da jetzt vor allem mal in die Infrastruktur investiert wird was ja schon lange Zeit wird. Auch wenn ich es nicht sicher weis behaupte ich jetzt aber mal das ich es sehr enttäuschend finde das man erst ein mindestens 9 Jahre altes Auto verschrotten muss um die 2.500 Euro zu bekommen. Da ich kein Auto besitze und sich demnächst mit 2.500 Euro Zuschuss ein Kauf gelohnt hätte denke ich muss man halt weiter ohne Auto auskommen.

Also was jedenfalls lohnenswert ist, ist das wir jetzt hoffentlich wieder gute Straßen bekommen und in Schulen investiert wird. Allerdings wird das leider nicht die Konjunktur ankurbeln.

Prinzipiell finde ich es gut, dass sich unsere Regierung nun anscheinend auch mal Gedanken über Entlastungen für die Bürger gemacht hat, denn ich finde es schon irgendwie paradox, dass über 2,50 Kindergeld Erhöhung monatelang diskutiert wird, während scheinbar über Nacht Milliarden für Banken, die sich verzockt haben locker gemacht werden können. Aber 2009 ist Wahljahr, da war das wohl auch zu erwarten.

Die Investitionen in die Infrastruktur sind schon lange überfällig, finde ich, und wenn man da schon früher etwas getan hätte würde jetzt auch nicht so viel Geld benötigt werden. Gerade den Zustand von manchen Schulen finde ich erschreckend und dazu kommt auch, dass einige Schulen auf G8 und Ganztagsbetreuung umgestellt worden sind ohne überhaupt die nötigen Räumlichkeiten (Mensa, Räume für Freizeit und Hausaufgabenbetreuung) zu haben. Darunter leidet dann fast zwangsläufig die Qualität des Unterrichts.

Die Verschrottungsprämie für alte Autos finde ich aus ökologischer Sicht richtig, aber wie schon erwähnt wird es der deutschen Autoindustrie nichts nutzen, wenn ich die 2500 Euro in ein Auto aus Japan oder so anlege.

Die anderen Maßnahmen laufen eher unter dem Motto "Tropfen auf den heißen Stein" und dienen wohl eher dem Image der Regierung und der Einigkeit in der Koalition als dem Bürger. Ob ich jetzt die berühmte Currywurst von Herrn Westerwelle mehr im Monat essen kann oder nicht macht für mich nun wirklich keinen großen Unterschied. Ich finde da stehen die Kosten, die daraus entstehen in keinem Verhältnis zum Nutzen für den Einzelnen.

Die Verschrottungsprämie für alte Autos finde ich aus ökologischer Sicht richtig, aber wie schon erwähnt wird es der deutschen Autoindustrie nichts nutzen, wenn ich die 2500 Euro in ein Auto aus Japan oder so anlege.

Da hast du durchaus Recht. Was ich allerdings viel bedenklicher finde ist, das jemand der ein neun Jahre altes Auto fährt in vielen Fällen seinen Grund dafür haben wird. Die meisten werden sich wahrscheinlich kein neues leisten können. Und denen hilft die Verschrottungsprämie auch nichts, weil 20.000 mit 2.500 immer noch 17.500 Euro ergibt. Eine Summe die für viele einfach unerschwinglich sein wird. Mal abgesehen davon. Wer um seinen Arbeitsplatz fürchten muss, hat sicherlich besseres zu tun, als sich ein neues Auto zu kaufen. Daher werden meiner Meinung nach von dieser Regelung nur sehr wenige profitieren.