Merkel kündigt plötzlich 2. Konjunkturprogramm an

Das erste wirkt noch nicht mal, da komtmnun doch - entgegen aller Ankündigungen - ein zweites Konjunkturprogramm daher. Zwar nannte sie nichts wirklich Konkretes, aber allein schon die Tatsache, dass sie ein zweites Programm ankündigt reicht schon aus. Bekannt ist nur, dass es keine Konsumgutscheine geben soll (freut mich sehr, weil einen größeren Blödsinn hab ich noch nie gehört) und sie möchte das Geld vor allem in die Infrastruktur stecken.

Neben dem Straßenbau soll wohl auch Geld für Bahn dabei sein, ausserdem sollen Schulen modernisiert werden. Zudem schwebt der Regierung vor weiter in Gebäudesanierung von Privaten und Gewerblichen zu investieren. Eine Änderung des Mietrechts soll Vermietern die Möglichkeiten geben die Sanoerungskostenbesser auf die Miete umzulegen, wenn dadurch die Nebenkosten nachweislich sinken (ein sehr guter Vorschlag!). Allerdings hätte man dies auch schon vor Jahren machen können, wobei auch hier gilt: besser spät als nie.

Allerdings hätte man auch gleich mit der Wahrheit rausrücken können: das erste Programm war zu klein. Was fehlt, aber ich denke mal, dass das auch einen guten Grund hat, ist eine Steuersenkung. Es kann schließlich nicht sein, dass ein Koalitionspartner, in dem Fall die CSU, die eigene Kanzlerin wie die Sau durchs Dorf treibt und ständig Steuersenkungen verlangt und dies dann auch noch belohnt wird.

Soweit ich weiss sind das Pläne die man im Frühjahr bereden will. Wenn man wirklich Zahlen hat inwieweit das beschlossene Programm greift und wie sehr sich die derzeitige Krise auf Deutschland auswirkt. Und ich finde es nicht verkehrt, wenn man jetzt schon einen Plan B ausarbeitet. Das was beschlossen wurde, war doch eher ein Schnellschuss, weil was getan werden musste.

Nun hat man noch 3 bis 4 Monate, wo man besser überlegen kann, an welcher Stelle man die Wirtschaft ein bisschen in Schwung bekommt. Das mehr gefördert werden soll, wo die breite Masse, nämlich die klein- und mittelständischen Firmen was von haben, ist dabei sicher der besserer Schritt, als nur die grossen Konzerne aus dem Dreck zu holen.