Sicherheitsrat: Werk oder Werkzeug

Der Sicherheitsrat der VN ist ja bekanntlich ein umstrittenes Instrument politischer Führung. Ihm wird häufig unterstellt vor allen dingen den Veto Mächten anzugehören, da diese ja letzendlich zu jedem ihr ja und amen geben müssen. Soweit sogut und schlichtweg auch bekannt. ABER gibt es Alternativen, seht ihr einen weg den der Sicherheitsrat gehen könnte und der auch sinnvoll erscheint, bei dem auch etwas für die menschen dieses Planeten rum kommt. Klaus Dicke schreibt zum Beispiel von sogenannten Regionalkammern die man auch ohne Charta - Veränderung einführen könnte und mit denen man auf der unteren Ebene ein besseres Behelfinstrument für den SR schaffen könnte.

Fällt euch noch etwas zu dem Thema ein? Denkt ihr dass selbst in einer Krise wie sie jetzt herrscht (erst agieren die USA eigenwillig ohne UN-Mandat und nun fällt Russland in eine änliche Schiene mit Georgien) ein Möglichkeit besteht, dass die VN ihr Gesicht wahren kann und nicht einmal mehr als Marionetten-Institution auffliegt?

Eure Meinungen sind willkommn ihr könnt auch völlig offen sprechen, müsst also keine Politiktheoretiker sein.

Tja im Grunde ist der Sicherheitsrat bzw. dessen Vetomächte nichts weiter als ein postkolonialer Wurmfortsatz der im Grunde alte Machtstrukturen aufrechterhalten. Die paar Hanseln die dann mal temporär mitmischen dürfen sind doch nur Zaungäste die mal ja und nein sagen dürfen und oft noch indirekt (wie die meisten UN Mitglieder) sowieso von den Veto Mächten abhängig sind.

Da die UN immer mehr zur Farce wird, siehe Konflikt im Irak / Georgien und auch anderswo nutzen hier m. E. nicht einmal regionale Räte etwas oder eine Dezentralisierung weg von den "Weltmächten": Die USA, Russland und China sind selber untereinander zerstritten und ignorieren Vorgaben der UN, England und Frankreich sind nach dem zweiten Weltkrieg und dem Verlust der Kolonien (auch mit Commwealth) bedeutungslos - selbst Deutschland (& deutsche Staaten) hat mehr Macht und Einfluss (politisch / wirtschaftlich) als beide zusammen.

Zu den Regionalkammern: Besteht hier nicht die Gefahr dass diese durch Regionalmächte dominiert werden (Asien / Amerika / Europa) bzw. überhaupt Handlungsfähigkeit (Afrika) besteht? Damit würde der Zwist von oben nur nach unten verteilt werden.

Meiner Meinung nach ist die UN grundlegend reformbedürftig und braucht einen Schub Demokratie - dumm nur dass vor allem die Interessen der ständigen Mitglieder darunter leiden würden, daher kann man wohl noch ewig darauf warten.

Das Großbritannien und Frankreich sich in letzter Zeit leider auch als Marionetten haben missbrauchen lassen ist natürlich kein guter Aspekt aber zumindest den Franzosen will ich gelegentlich noch einen lichten Moment zusprechen. Dennoch gebe ich dir recht, dass derzeitig die drei Großmächte China, Russland und Amerika so ziemlich alles unter sich ausmachen und natürlich muss eine Reform der UN her, doch wie ich schon andeuten wollte, ist dies unter den gegeben Umständen schlichtweg unmöglich.

Wir sind uns, denke ich mal, darin einig das dieses antike Machtmodel des "Vetos" auf alle Fälle abgeschafft werden sollte. Da es jedoch in der UN-Charta fest verankert ist kommt es zentral auf die fünf Veto-Mächte selbst an, denn ohne sie läuft keine Sicherheitsratsreform (bzw. Chartareform). Auf der anderen Seite, selbst wenn sich diese Fünf etwas in ihrem gutdünken ausdenken (und es wird mit Sicherheit mehr Vorteile als Nachteile für sie selber bringen) sind noch die Hürden der Generalversammlung sowie eine Ratifizierung von mindestens zwei drittel der Mitglieder der GV nötig. Wenn nicht schon in der GV so werden die meisten Vorschläge spätestens an der Ratifizierung scheitern.

Es ist also wie immer eine Politik der kleinen Schritte nötig. Und aus den bisherigen ständigen Mitgliedern noch mehr als den derzeitigen zu machen, ist auch eher kontraproduktiv, weil diese ja doch kaum Einfluss habe wie du es ja schon treffend erwähnt hast.

Regionalkammern:
Klaus Dicke hatte dieses Problem auch im Auge und wollte diese Regionalkammern nach regionalen Konfliktherden bilden. Er hat es leider in dem Buch wo ich es gelesen habe nicht näher ausgeführt. Aber ich kann mir Vorstellen, dass das Zusammengliedern von regionalen Konfliktherden sicherlich ein probates Mittel ist um den Regionen konflikte zuzuordnen und somit nicht heterogene nach Machtsrtukturen geformte gebilde zu geben. Was hier im falle eines befreideten Konfliktes passieren würde weiß ich nicht. Eine Neu Ordnung der Regionen wäre dann wahrscheinlich ratsam. Allgemein ist das konzept leider sehr verwaschen und nur kurz dargestellt sonst könnte man sicher noch mehr daraus machen.

Auf der anderen Seite, selbst wenn sich diese Fünf etwas in ihrem gutdünken ausdenken (und es wird mit Sicherheit mehr Vorteile als Nachteile für sie selber bringen) sind noch die Hürden der Generalversammlung sowie eine Ratifizierung von mindestens zwei drittel der Mitglieder der GV nötig. Wenn nicht schon in der GV so werden die meisten Vorschläge spätestens an der Ratifizierung scheitern.

Klar, nur hier hat man wieder das Problem der abhängigen Nationen. Gerade ein Großteil der Nationen, vor allem Entwicklungsländer, stimmen teilweise gegen ihre eigenen Interessen und im Sinne der großen ab und ratifizieren diese. Hier hat man wieder genug "Druckmittel" in der Hand durch bilaterale Wirtschaftsverträge, die Weltbank, Investments, usw. usf..

So wird das System untergraben was eigentlich davor schützen soll weil man ja annehmen sollte dass niemand gegen die eigenen Interessen handelt.