Bundeskartellamt schreibt Hinweis auf Verpackung vor?

Auf einem Kohlensäure-Zylinder von SodaStream fiel mir der aufgedruckte Hinweis auf, dass die Zylinder auch von anderen geeigneten Abfüllunternehmen befüllt werden dürfen. Der Hinweis bedingt damit, dass SodaStream laut Beschluss vom Bundeskartellamt dazu gezwungen wird, den Verbraucher darüber zu informieren. Und auch im Text liest man heraus, dass SodaStream von dieser Regelung nicht sehr begeistert ein. Ebenso wird auf Wettbewerbsgründe verwiesen.

Dies war das erste Mal, dass mir ein solcher Hinweis auf einem Produkt auffiel. Gibt es so etwas häufiger? Auf wiederbefüllbaren Feuerzeugen wird beispielsweise doch auch nicht extra erwähnt, dass man diese mit jedem geeigneten Feuerzeugbenzin füllen lassen kann. Oder bei Füllern und Tintenpatronen.

Ist erst eine Klage und ein rechtskräftiger Beschluss notwendig, der einen solchen Hinweis vorschreibt? Welche anderen Produkte tragen eine entsprechende Information? Auffallend bei den Kohlesäure-Zylindern ist auch, dass dieser Hinweis nur auf den SodaStream befüllten Zylinder steht und nicht auf jenen die von anderen Firmen befüllt wurden. Womit hängt das zusammen? Und wie kann es sein, dass nur SodaStream den Hinweis anbringen muss?

Wenn man ein wenig googelt, geht diese Entscheidung auf das Jahr 2006 zurück und die Problematik wird hier ganz gut zusammen gefasst. Offenbar hatte sich Soda Club ein ziemlich ausgeklügeltes Vermarktungssystem ausgedacht und damit einige Konkurrenzfirmen vom Markt drängen können, was sich das Kartellamt so nicht weiter ansehen wollte. Klar, dass Soda Club da nicht sehr glücklich drüber ist.

Wenn es in anderen Wirtschaftsbereichen nicht so ist, dann liegt es wohl daran, dass nicht ein Anbieter eine derartig krasse Vormachtsstellung erworben hat und/oder, dass das Kartellamt bisher keine entsprechende Beweisführung erbringen konnte oder wollte. Das schaffen die ja bei Spritanbietern bis heute nicht.