Ordnungshaft für ehemalige RAF-Terroristen verordnet

vom 04.01.2008, 00:39 Uhr

Da noch immer nicht geklärt ist, wer den ehemaligen Generalbundesnwalt Sigfried Burback ermordet hat, und die Mittäter Christian Klar (der derzeit noch seine lebenslange Haftstrafe absitzt), Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts (beide auf Bewährung auf freiem Fuß) unglaubwürdige Aussagen gemacht haben in den jeweiligen Prozessen, sodass nie der wirkliche Mörder von Burback ermittelt werden konnte.
Desalb hat die Bundesanwaltschaft die Ordnungs- bzw Beugehaft verhängt. Bisher wurde der Verdacht des Mörders von Burbacks von den ehemaligen Terroristen immer wieder auf andere Personen gelenkt, vermutlich absichtlich, sodass der Mord seit Jahren ungeklärt ist und die Hinterbliebenen von Siegfried Burback sehr quält, die bis heute nicht wissen, wer den tödlichen Schuss abgefeuert hat.

Mit der Ordnungshaft wird 'unbührliches' Verhalten geahndet und bestraft durch eine Haft oder teilweise durch Ordnungsgeld.

» Sippschaft » Beiträge: 7575 » Talkpoints: 1,14 » Auszeichnung für 7000 Beiträge



Verstehe ich das richtig, dass die kürzlich erst entlassene Brigitte Mohnhaupt jetzt wieder hinter Gittern sitzt, oder was genau ist mit Ordnungs- bzw. Beugehaft gemeint?

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» rtfm » Beiträge: 232 » Talkpoints: 3,13 » Auszeichnung für 100 Beiträge


Könnte sie. Derzeit ist sie noch auf freiem Fuß. Vermutlich wird es so ablaufen, dass man sie noch einmal zu dem Mord an Burback befragt und kann der dann wieder nicht aufgeklärt werden, weil es wieder Wiedersprüche gibt und falsche Angaben, wird eine Haft verordnet.
Oder es ist so, das weiss ich nämlich selbst nicht genau, dass sie hinter Gittern kommt, BIS der Fall aufgeklärt ist. Vielleicht weiss das jemand genauer.

» Sippschaft » Beiträge: 7575 » Talkpoints: 1,14 » Auszeichnung für 7000 Beiträge



Das finde ich ehrlich gesagt total bescheuert. Dann hätten sie die Frau nicht auf Bewährung rauslassen müssen. Das hätte weniger Stress für alle Beteiligten bedeutet.

Sippschaft hat geschrieben:Vielleicht weiss das jemand genauer.

Das hoffe ich, denn so wie ich das jetzt verstehe, ergibt es für mich wenig Sinn.

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» rtfm » Beiträge: 232 » Talkpoints: 3,13 » Auszeichnung für 100 Beiträge



Ach gerade hab ich einen Artikel dazu gefunden. Es ist so, dass die 3 bisher GAR KEINE Angaben zum Mord gemacht haben, also einfach geschwiegen haben. Tun sie das weiterhin, können sie bis zu 6 Monate Haft verurteilt werden. Wobei ic h echt glaube, dass ihnen das recht egal sein wird. Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar sind ohnehin mittlerweile kranke Menschen, sodass ich denne echt zutraue, dass sie weiterhin schweigen, weil ihnen ein halbes Jahr Gefängnis mehr oder weniger, nichts ausmacht.
Womöglich ist es auch gar keine Strafe für sie, ins Gefängnis zu müssen und der Alltag wieder draußen gestaltet sich wesentlich schwieriger. Brigitte Mohnhaupt arbeitet ganz in der Nähe hier und es ist schrecklich für sie, draußen zu sein, zu arbeiten, sich irgendetwas aufzubauen. Sie wird dankbar sein für ein halbes Jahr Gefägnis.

» Sippschaft » Beiträge: 7575 » Talkpoints: 1,14 » Auszeichnung für 7000 Beiträge


Sippschaft hat geschrieben:Sie wird dankbar sein für ein halbes Jahr Gefägnis.

Naja, nicht unbedingt "dankbar", aber sie wird bestimmt kein großes Problem damit haben wieder im Sinne des "Systems" hinter Gitter zu müssen.
rtfm hat geschrieben:Das finde ich ehrlich gesagt total bescheuert. Dann hätten sie die Frau nicht auf Bewährung rauslassen müssen. Das hätte weniger Stress für alle Beteiligten bedeutet.

Doch da das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.

Bei dem Mord an Buback ist halt das Problem, dass keines der RAF Mitglieder bisher eine Aussage gemacht hat, die benötigt wird. Wenn man diese nicht freiwillig abgibt kann Ordnungshaft, früher mal Beugehaft genannt, von einem Richter angeordnet werden bis sich der Zeuge zu einer Aussage bereit erklärt. Maximal sind nur 6 Monate zulässig, konnte man dann noch keinen Aussage dadurch erwirken, darf sie nicht erneut verhängt werden (nicht beim gleichen Verfahren oder Verfahrensgegenstand).

Und dass es zu einer Aussage kommt ist angesichts der Struktur der RAF (verschworene Gemeinschaft) sowie der bereits geleisteten Haftzeit und der Einstellung der RAF gegenüber dem "System" unwahrscheinlich - im Grunde sehe ich darin eine vorgeschobene Haftstrafe um Klar nicht zu schnell zu entlassen und damit sich ein paar rechtsgerichtete Angehörige der Justizbehörden, ich nenn mal keine Namen, in ihrer Rachewut austoben können.

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» Subbotnik » Beiträge: 9308 » Talkpoints: -7,05 » Auszeichnung für 9000 Beiträge


Ich weiss nicht so recht, ob da Rache nach so viele Jahren noch 'nötig' ist. Also ich kann sie nachvollziehen, diese Gedanken, natürlich, dennoch finde ich einfach, dass Klar und Mohnhaupt ja total am Ende sind. Ich kenne beide persönlich, habe Klar vor etwa einem Jahr kurz getroffen in der JVA, und auch wer Interviews mit ihm gesehen hat: Er ist eh am Ende. Man könnte ihm auch sagen, dass er in einen Käfig mit lauter Krokodilen geworfen wird und er würde schulterzuckend sagen, dann müsse das wohl so sein. Bei Brigitte ist es ähnlich.

Denen ist egal, ob sie noch ein paar Jahre länger im Knast sitzen. Deshalb ist es nicht unbedingt eine Stafe, aber naja,wenn jemand meint, es wäre eine Genugtuung, Klar noch längere Zeit im Knast zu behalten, OK, ich finde, es ist eigentlich für ihn der reinste Schutz. Draußen geht er doch kaputt.

» Sippschaft » Beiträge: 7575 » Talkpoints: 1,14 » Auszeichnung für 7000 Beiträge



Natürlich ist es nicht mehr nötig - aber man muss halt dem BILD lesendem Wähler mit Kartoffelbrei statt Hirn halt den starken Staat vorspielen, der immernoch ein paar tattrige Terroristen zusätzlich festhalten will, weil davon eine Gefahr für die Gesellschaft (was lächerlich ist) ausgeht oder man sie für ihre Taten bestrafen will.

Das ist natürlich total scheinheilig oder es liegt am "Linksterrorismus", denn bei denjenigen die in den Nürnberger Prozessen zu hohen Strafen verurteilt wurden war man weit nachsichtiger - auch bezüglich nicht gemachter Aussagen, aber die Nazis hatten halt die "nette" Angewohnheit, alles schön typisch deutsch bürokratisch und mehrfach dokumentiert abzuwickeln, von der Nummerierung der Opfer bis hin zur schön geordneten Akte, was so eine Aussage überflüssig machte - und bot ihnen teilweise noch einen Job in der Wirtschaft oder beim Staat an. Naja, eine Hand wäscht die andere, wenn der Persilschein nicht gereicht hat.

Aber im Süden der Republik scheinen die Verbrechen der RAF eben schwerer zu wiegen, in den Augen mancher Vertreter der Justizbehörden und beim Volk, als tausende Nazimorde und die Shoa / Holocaust und der Naziterror zusammen :lol:.

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» Subbotnik » Beiträge: 9308 » Talkpoints: -7,05 » Auszeichnung für 9000 Beiträge


Naja aber die haben alle schon so lange gesessen, und haben dort auch nicht ausgepackt wer es war. Da werden es 6 Monate mehr oder weniger auch nicht mehr großartig bewegen, und wenn Subbotnik schon sagt, länger geht es nicht dann würd es mir persönlich auch am Allerwertesten vorbei gehen.

Denn wer auspackt oder gesteht, der wandert wieder in den Bau - und das vermutlich länger als "nur" 6 Monate.

Liebe Grüße
Sorae

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» Sorae » Beiträge: 19435 » Talkpoints: 1,29 » Auszeichnung für 19000 Beiträge


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