Punktekatalog für kriminelle Ausländer gut oder Unsinn?

Die Innenminister der Bundesländer beraten gerade einen möglichen Punktekatalog für kriminelle Ausländer und nach diesem müssten alle Ausländer mit einem Punktestand von 60, mit einer sofortigen Abschiebung rechnen. Zwar feilscht man noch an der Punktewertung für alle möglichen Straftaten herum, aber überwiegend wird dieses Punktesystem wohl als gute Idee und sehr interessant bewertet. Was meint ihr denn zu solch einem Punktekatalog? Wird dieser Punktekatalog kommen, bringt dieser einen nennenswerten Durchbruch oder wird dieser eher wieder ganz schnell in der Schublade verschwinden?

Gibt es den schon oder ist das derzeit nur eine Planung? Ich finde das total affig und bin da wirklich schon echt gespannt, wie man diese dämliche Idee ins Leben rufen konnte. Dürfen die dann auch wie bei der Punktestelle in Flensburg Kurse besuchen, um einen Punkt abgezogen zu bekommen? Du merkst, dass ich etwas sarkastisch bin, aber da fehlt mir doch langsam echt

Kriminelle Ausländer muss man ohnehin mal genauer unter die Lupe nehmen. Natürlich mögen es auf die Gesamteinwohnerzahl in ganz Deutschland nur wenige wirklich Prozentsätze an Intensivtäter geben, aber das sollte keine Rolle beim Ende spielen. Abschieben kann es nur heißen, wenn wir von Straftaten wie sexuelle Gewalt, Vergewaltigung, Mord, schweren und gefährlichen Körperverletzungen sowie Waffengewalt mit Messer, Stöcken & Co reden. Auch wenn jemand von denen die Polizei angreift und damit ganz klar zeigt, die staatliche Grundordnung interessiert nicht, weg! Drogendealer? Raus! Bandendiebstahl raus!

Ich sage nichts, wenn jemand schwarz fährt, vielleicht auch sich mal im Ton vergreift, mal eine Backpfeife übertreibt, das kann jedem passieren. Auch mal eine Beleidigung aussondert, an der falschen Stelle pinkelt und dann Wildpinkler ist, zu schnell mit dem Auto fährt usw. Doch die kriminellen Subjekte müssen weg, so einfach ist das.

Wir haben jetzt so viele Menschen, die abgeschoben gehören und kommen nicht nach, weil das Personal fehlt und gleichermaßen sich der deutsche Staat einen großen Scheiß darum kümmert. Es kommen zudem immer wieder neue dazu, da hilft dann auch kein Punktekatalog!

Habe mir den verlinkten Artikel jetzt mal durchgelesen und weiß immer noch nicht, um welche Art von "Ausländer" es sich handelt, aber ich nehme mal an, dass es sich um "Asylbewerber" handelt.

Als Jurist tue ich mich mit solchen Forderungen extrem schwer, weil dies einfach völkerrechtlich aufgrund der Genfer-Flüchtlingskonvention einfach kaum beziehungsweise gar nicht möglich ist. Viele Straftaten machen nämlich den Fluchtgrund im Heimatland des Täters, welcher ja die Voraussetzung für einen positiven Asylstatus ist, nicht nichtig. Also für anerkannte Asylwerber ist eine solche Forderung einfach rechtlich nicht umsetzbar.

Auch für Menschen mit einem negativen Asylbescheid lohnt sich eine solche Regelung nicht, da hier einfach seitens der Politik eine strengere "Abschiebepolitik" forciert werden sollte.

Diese Unterhaltung soll mal wieder etwas vortäuschen, was es in Wahrheit nicht gibt: eine nennenswerte Anzahl von Abschiebungen. So lange sowieso kaum einer abgeschoben wird, brauchen wir uns auch nicht über Kriterien für diesen Ausnahmefall zu streiten. Eigentlich müssten noch einige hunderttausend Illegale abgeschoben werden. Bei ungefähr 20.000 Abschiebungen pro Jahr haben wir hier wohl echten Nachholbedarf.