Prozesskostenhilfe - Änderungen beim Bafög angeben?
Wie ich in einem anderen Thread bereits geschrieben habe, bekommt eine Freundin von mir den Baföghöchstsatz, der nun leider aufgrund der Ausbildung ihres Bruders gekürzt wurde und das nicht gerade wenig. Vor einigen Monaten hatte die Mutter ihren Arbeitgeber wegen einer Abfindung verklagt und hat den Fall auch gewonnen. Da beim Arbeitsgericht aber jeder selbst für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen muss, hat sie Prozesskostenhilfe beantragt und hat nun auch einen Brief bekommen, dass sie einen gewissen Betrag im Monat abbezahlen muss.
Ich habe meiner Freundin daraufhin auch direkt gesagt, dass sie die Bafög Unterlagen beim Amt einschicken soll, damit der Betrag neu berechnet wird. Immerhin zahlen ihre Eltern ja jetzt für sie im Monat drauf und da können sie sich die Raten für die Prozesskostenhilfe mitunter auch sparen. Kennt sich jemand damit zufällig aus und weiß, inwiefern sich das auswirkt und ob es sich da lohnt wegen einer Änderung Bescheid zu geben? Oder hat das im Endeffekt gar keine Auswirkungen?
Da sollte die Mutter erst mal beim zuständigen Gericht anrufen und die Sachlage erklären. Dort wird man ihr sagen, ob die veränderte Finanzsituation sich auf diese Ratenzahlung auswirkt. Wenn ja, dann kann sie die Änderung schriftlich einreichen. Je nach Sachbearbeiter kann man das sogar per Mail machen. Zumindest habe ich das so im Sommer machen können und man hat es für mich vorteilhafter verändert, als ich beantragt hatte.
Das Problem wird die Abfindung der Mutter sein, denn sie hat ja den Prozess vor dem Arbeitsgericht gewonnen. Dadurch ist ja jetzt so genanntes Vermögen unter Umständen vorhanden. Hier sollte sie sich einmal bei der örtlichen Verbraucherzentrale ausführlich dazu beraten lassen. Ein Anwalt würde ja wieder zu neuen finanziellen Kosten unter Umständen führen.
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