Kommunalaufsicht entmündigt faktisch Bürgermeister

Im saarländischen St. Ingbert soll der Bürgermeister einen Kommissar von der Kommunalaufsicht des Landes vorgesetzt bekommen. Ich kann nun nicht sagen, ob es diese Aufsicht nur im Saarland gibt, oder ob sie auch noch in anderen Bundesländern tätig ist. Hat hierbei jemand von euch von ähnlichen Vorfällen in anderen Bundesländern gehört? Hört es sich für euch auch etwas danach an, dass ein missliebiger Bürgermeister mit Hilfe staatlicher Organe gestürzt werden soll?

Hast du den Artikel etwa gar nicht gelesen? Diese Vermutung kommt mir, wenn ich dein Geschriebenes lese. Im Artikel ist doch klar aufgeschrieben, dass der Bürgermeister langjährige Beschlüsse des Stadtrates boykottierte, in dem er sie nicht umsetzte. Für dich erklärt: Die wahlberechtigten Einwohner wählen Kommunalvertreter. Diese Kommunalvertreter treffen Beschlüsse, die von der Stadtverwaltung umzusetzen sind. Verzögert diese Umsetzung sich aber grundlos auf lange Zeit, erregt das den Unmut des Volkes. Denn sein Wille wird hier vom Bürgermeister einfach übergangen.

Ein Bürgermeister ist nun mal auch ein Volksvertreter und hat seine Arbeit im Interesse seiner Einwohner zu leisten. Tut er das nicht, muss nun einmal die Kommunalaufsicht auf Anregung der Beschwerde führenden tätig werden. Dafür ist die Kommunalaufsicht doch nun einmal da. Die beliebtesten Jobs in der Landkreisverwaltung übrigens, gleich nach dem Rechnungsprüfungsamt. Mit missliebig hat das gar nichts zu tun, wenn jemand die Beschlüsse der Kommunalvertretung lange nicht umsetzt. Hier sind es nun inzwischen drei Versäumnisse. Wie viele sollten denn noch auflaufen?