Ist die Grundsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar?
Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine Reform der Grundsteuer. Es wird nämlich befürchtet, dass die Grundsteuer in ihrer aktuell existierenden Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden könnte. Daher müsse der Gesetzgeber schnell handeln und eine geordnete Reform in die Wege leiten.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich von dieser Ansicht halten soll. Meint ihr, dass die Grundsteuer mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar ist? Welche Details sind es, die hier Probleme bereiten könnten und warum? Haltet ihr eine Reform für sinnvoll oder überflüssig?
Es ist doch vollkommen egal, was wir davon halten. Der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht haben vor knapp einem Jahr und auch schon davor entschieden, dass die Grundsteuer in der jetzigem Form verfassungswidrig ist. Das liegt einfach daran, dass die Steuer der Realität entsprechen muss. Und die Werte von 1964 sind das eben eher nicht. Da hat sich einiges getan. Steuerbescheide ergehen deshalb auch nur vorläufig.
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