Ist das staatliche Gewaltmonopol akut gefährdet?

vom 23.02.2018, 15:14 Uhr

Angesichts der ständig steigenden Kriminalität und der Tatsache, dass die Gerichte hoffnungslos überfordert sind und wirklich abschreckende Urteile eher die Ausnahme sind, mutmaßen die Medien schon, dass es mit dem Rechtsstaat so langsam immer mehr bergab geht. Würdet ihr diese Meinungen und Befürchtungen auch teilen oder habt ihr da andere Wahrnehmungen? Seht ihr das Gewaltmonopol des Staates auch gefährdet, wenn diesem Trend nicht wirksam begegnet wird?

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» mikado* » Beiträge: 3037 » Talkpoints: 1.002,67 » Auszeichnung für 3000 Beiträge



Ich weiß nicht, ob man in diesem Kontext von einer "akuten Gefährdung" sprechen kann, aber weitergehen kann es so nicht. Die Justiz ist überlastet, das merkt man. Ich habe aber generell den Eindruck, dass es an Personal in der Judikative und der Exekutive fehlt. Das ist doch der Grund dafür, dass man die Kriminalität nur schwer in den Griff bekommen kann. Es fehlt an ausgebildetem Personal. Keine Ahnung, warum man das nicht schon lange in Angriff genommen hat. Diese Entwicklung ist doch schon seit längerem absehbar.

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» Täubchen » Beiträge: 33305 » Talkpoints: -1,02 » Auszeichnung für 33000 Beiträge


Aktuelle Statistiken aus unserem Ruhrgebiet sind ja wieder „etwas besser“ geworden und schon redet man die wahren Probleme auch wieder fein unterm Tisch. So ist es in Deutschland immer. Ja, es stimmt, dass eine kleine Besserung zu sehen ist. Doch woran liegt es? Darüber nachgedacht, dass wenn Richter zugeben und Staatsanwälte sowie Polizei, dass sie von gewissen Clan-Klientel bedroht werden, zu Hause aufgesucht werden und mehr - das sich dann auch manch ein Bürger überlegt, ob er etwas anzeigt, ist doch logisch.

Das Gewaltmonopol ist nicht nur grenzenlos überfordert, wenn wir die Justiz betrachten. Sie muss sich jetzt auch seit 2015 noch mit erheblich vielen Asylanträgen, Widersprüchen und Klagewellen herumschlagen, obwohl unsere rechtliche Sachlage eigentlich da ganz eindeutig ist. Trotzdem kostet das teilweise viel Zeit, Aufarbeitung und mehr, wo andere Fälle nachweislich auf der Strecke bleiben.

Die Polizei geht schon seit Jahren am Stock und wenn sie wie in Frankfurt, Berlin, Essen, Duisburg & Co mal sagt, was sie denkt und die Wahrheit darüber sagt, wie sie bespuckt wird von Libanesen, bedroht wird, provoziert wird und vieles mehr - dann kommt die Rassistenkeule von Oben oder aus der Politik wird dann das Thema schön geredet. Denn hier darf ja neuerdings nichts mehr gesagt werden, was nicht sein darf, obwohl es so ist.

Das Gewaltmonopol ist längst nicht mehr ausgewogen auf staatlicher Seite. In vielen Belangen natürlich gehört es immer noch dem Staat. Das sind aber Belange, die mich als Person erst einmal wenig interessieren. Freut mich, wenn Gerichte noch ihre Macht haben, wenn es um Schwarzarbeiter geht, wenn es um Betrugsfälle, Schwarzfahrer & Co geht.

Doch da, wo es angebracht ist, wie bei Clans, Drogendealern aus dem Ausland, Schutzgelderpressungen und vieles mehr, da gleitet ihnen die Macht schon längst und seit langem aus der Hand.

Man muss nur mal Google öffnen, da findet man genug, wo auch mal die Polizei etwas sagt, was aber dann später von Politik wieder verharmlost wird. Was Polizei Gewerkschafter mitteilen, was Richter von sich geben und andere Justizkräfte. Die werden dann immer alle diffamiert, weil sie ihren Alltag mit gewisser Klientel beschreiben und dann das am besten unterm Tisch gekehrt wird.

Das Machtmonopol ist aber auch in Gefahr, weil wir nicht ausreichend Personal haben, während ein Libanesen Clan mal locker in 5 Minuten 500 Mann vor einer Polizeikontrolle im Pott positionieren kann. Passiert im Übrigen auch nicht selten. Die sind so gut vernetzt und selbst wenn es um Justiz und Polizei geht, sind sogar verfeindete Familien schnell da und helfen da mal kurz aus.

Also „Ja“ es ist gefährdet und das sehr stark. Das hat viele Gründe, aber auch einige sind eben bei bestimmten Bürgern zu finden. Nur mal googlen reicht da schon aus, um viele Richter, Justizkräfte, ehemalige angesehene hohe Richter und Polizeiinterviews oder Videos von Spiegel TV etc zu sehen, wo man genau sieht, was los ist und da vertrauen auch immer weniger Bürger, sodass die Statistikbeschönigungen ja eher blanker Hohn sind.

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» Kätzchen14 » Beiträge: 6121 » Talkpoints: 1,40 » Auszeichnung für 6000 Beiträge



Die Frage ist auch, ob der Staat nicht selber manchmal etwas zu sehr die Taschen aufhält. Nur wenn es zu Gewalt kommt, dann schreitet er ein. Er unternimmt allerdings nichts gegen Strukturen, die dazu führen. Vor allem lernen nun gerade die Gangster, wie toll man unseren angeblichen Rechtsstaat für seine Zwecke ausnutzen kann, wenn man es richtig macht und kein Aufsehen erregt.

» Juri1877 » Beiträge: » Talkpoints: Gesperrt »



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