EU Abweichler mit Rechtsstaatsverfahren überziehen?

Gerade einigen osteuropäischen Staaten wurde und wird ja immer wieder mit Rechtsstaatsverfahren gedroht, wenn diese bestimmte EU Vorgaben nicht einhalten möchten und eine andere Herangehensweise favorisieren. Aktuell ist mal wieder Ungarn dran und heute soll wohl eine Abstimmung laufen, ob gegen Ungarn nun ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet wird oder nicht.

Was haltet ihr denn von solchen Rundumschlägen an Rechtsstaatsverfahren gegen widerspenstige EU Mitgliedstaaten? Empfindet ihr ein solches Vorgehen als ein geeignetes Druckmittel oder fördert das eher noch die Zerrissenheit in Europa?

Naja, ich bin der Meinung, dass die EU eine Art Verein ist, die gewisse Regeln und Statuten hat, und jeder Neuzugang hat sich mit der Einhaltung der Regeln einverstanden erklärt. Daher verstehe ich schon, dass man dann auch darauf besteht bzw. es kritisiert, wenn davon abgewichen wird. Im Gegenzug dürften Länder wie Ungarn ja auch von der EU-Mitgliedschaft profitieren. Es ist ein Geben und Nehmen, nicht nur ein Nehmen.

Wir haben doch schon den Brexit. Vielleicht schaffen wir es auch noch, das weitere Länder die EU verlassen. Deutschland hält auch nicht alle Gesetze ein. Vor allem versucht Deutschland nun über die EU anderen Ländern seine Flüchtlingspolitik aufzudrücken. Allerdings wollen die Flüchtlinge oftmals überhaupt nicht dorthin. Es ist sicher nur reiner Zufall wenn es ausgerechnet die Staaten trifft, die sich gegen diese Politik wehren.