70.000 Bürger klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

vom 21.12.2007, 16:16 Uhr

Wie ihr sicher mitbekommen habt, ist tritt Anfang 2008 das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung ein, welches den Behörden einerseits mehr Möglichkeiten der Verfolgung von Straftaten gibt, andererseits einen riesen Beamtenapparat nach sich zieht, der die ganzen Daten sichten muss. Nun klagen insgesamt 70.000 Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung, allein 25.000 Bürger über den federführenden Anwalt Meinhard Starostik, der von ihnen eine Prozessvollmacht erhielt.

Horst Köhler, unser Bundespräsident überprüfe zur Zeit, ob das Gesetz Verfassungswidrig ist. Wenn er unterschreibt, tritt es am 1. Januar in Kraft. Wie ist eure Meinung dazu, oder aber habt ihr dagegen unterschrieben?

» snoek1984 » Beiträge: 18 » Talkpoints: 0,51 »



Ich finde, dass eine gewisse Überwachung, im Verdachtsfall, gegen Terrorismus natürlich Sinn macht. Die komplette Speicherung aller Daten im Internet und der Telefonie halte ich aber für sehr bedenklich. Gerade die Aufbewahrungsdauer von einem halben Jahr ist doch sehr lange. Niemand kann sagen, was passiert wenn die Daten in falsche Hände gelangen oder was sich der Staat noch ausdenkt um diese zu nutzen.

Deswegen: Big Brother is watching you!!!

» yooyii » Beiträge: 94 » Talkpoints: 0,15 »


yooyii hat geschrieben:Ich finde, dass eine gewisse Überwachung, im Verdachtsfall, gegen Terrorismus natürlich Sinn macht.

Wobei ich das immer sehr bezweifle, nicht nur der oberste Bundesdatenschützer Peter Schaar, sondern auch andere betonen stets, was ja auch stimmt, dass die bisherigen Maßnahmen, die dem Staat zur Verfügung stehen völlig ausreichend sind, man denke an den geplanten Anschlag auf die Ami Kaserne in Deutschland, dort wurde auch mit "herkömmlichen" Überwachungsmethoden wie der Verwanzung der Wohnung gearbeitet.

Von daher sehe ich das sehr kritisch und denke auch, dass der Staat bald ganz andere Ideen hat, wie man diese Daten noch so verwerten kann und somit am Ende die Freiheit jedes einzelnen weiter eingeschränkt wird - auch die Freiheit, sich mal nicht ganz gesetzeskonform zu verhalten. Der Sicherheitsfanatismus einige Paranoiker in der Regierung und staatlichen Behörden ist unglaublich und es riecht jetzt schon nach Missbrauch, die nachgeschobenen Änderungen kennt man ja und Sachen die erst gegen den Terrorismus geplant waren kann man ja auch auf andere Straftäter ausweiten, die Überlegung kam in den letzten Wochen ja auch schon auf, da dies ja naheliegend sei.

Also mir reicht`s mit der staatlichen Neugier unter vorgeschobenen Vorwänden, dass das nur gut für unsere Sicherheit und die Freiheit und Demokratie sei - oder wie es Benjamin Franklin sagen würde: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

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» Subbotnik » Beiträge: 9308 » Talkpoints: -7,05 » Auszeichnung für 9000 Beiträge



Subbotnik hat geschrieben:Von daher sehe ich das sehr kritisch und denke auch, dass der Staat bald ganz andere Ideen hat, wie man diese Daten noch so verwerten kann und somit am Ende die Freiheit jedes einzelnen weiter eingeschränkt wird - auch die Freiheit, sich mal nicht ganz gesetzeskonform zu verhalten.

Da muss ich Dir unbedingt zustimmen, denn sind erst mal die Daten da, wachsen auch die Begehrlichkeiten und wenn es nur dazu dient, zu beweisen, dass die Daten doch nicht umsonst gespeichert wurden.

Terrorvereitelung als Grund vorzuschieben finde ich unmöglich. Zumal es noch genügend andere Möglichkeiten gibt, sich der deutschen Überwachung zu entziehen. Ich habe da die Befürchtung, dass Millionen Deutsche ohne Terrorabsichten überwacht werden, während einige wenige Terroristen mitten in Deutschland unüberwacht sind.

» JotJot » Beiträge: 14058 » Talkpoints: 8,38 » Auszeichnung für 14000 Beiträge



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