Minderheitsregierung in NRW

Wie SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft heute Mittag bekannt gab, wird ein Rot/Grünes Bündnis in NRW eine Minderheitsregierung unter ihrer Leitung anstreben. Endgülltiger Auslöser sei ein Interview von FDP Minister Andreas Pinkwart gewesen, der die Schwarz/Gelbe Koalition als "gescheitert" benannte. Frau Kraft selber stand dabei jedoch unter Druck von Außen und der eigenen Partei, das Regierungsruder in die Hand zu nehmen.
Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird damit in den kommenden Wochen abgelöst werden und in die Opposition verbannt, er selbst spricht von "Wählertäuschung".

Was haltet ihr von der jetzigen Situation und wie glaubt ihr wird ein Machtwechsel und - im Speziellen - eine Minderheitsregierung sich auf die Politik NRW's auswirken?

Einmal mehr beherrscht die Bundespolitik die Entscheidungen auf Landesebene. Hier haben die konservativen Kräfte und auch die Liberalen wohl aus Berlin eine sehr kurze Leine bekommen. Jedenfalls ist durch das Ende der Verhandlungen und das absehbare Abwenden einer Regierungsbeteiligung verhindert worden, dass Schwarz-Gelb im Bund über bzw. in der Länderkammer durch NRW Stimmen unter den Augen von Parteigenossen behindert wird. Das ist sicher nicht sinnvoll und auch nicht im Sinne von Nordrheinwestfahlen. Aber es ist der Preis, wenn man nach außen Geschlossenheit zeigen will.

Die SPD hat es hier insofern leichter, als das sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur gewinnen kann. Mittelfristig wird sich aber in erster Linie die Linke aus der vorherrschenden Situation und den resultierenden Ergebnissen stärken und (im Westen) positionieren können. Doch das muss auch im Hinblick auf die SPD-Linke nicht mal von Nachteil sein und der Sozialdemokratie helfen, sich eben neu zu positionieren bzw. den eigenen Standpunkt zu überdenken (und sich eben dadurch ggf. korrigieren).

Ob sich auf die Schnelle wirklich auf breiter Front in NRW für die Bürger etwas ändert, bleibt abzuwarten. Es ist aber sicher nicht zu weit hergeholt, wenn man mal davon ausgeht, dass zunächst mit keinen Verbesserungen oder signifikanten Änderungen zu rechnen sein dürfte.